06.12.2001 | 00:00

Staats- und Verwaltungsreform im Lichte des Föderalismus

LH Pröll bei Bundesrats-Sitzung in Wien

„Die Staats- und Verwaltungsreform ist ein staatspolitisches Fitness-Programm, das nicht nur mehr Föderalismus, sondern auch mehr Effizienz und mehr Bürgernähe gewährleisten soll.“ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ließ heute vor den Mitgliedern des Bundesrates im Wiener Parlament keinen Zweifel daran, wie wichtig diese Reformen für Österreich sind, die im vergangenen Jahrzehnt trotz einer Vielzahl von Anläufen bisher nicht möglich gewesen waren. Das Reformpaket unterstreicht damit auch die Reformkraft der Bundesregierung und den Reformwillen der Bundesländer, meinte Pröll. Das geschnürte Paket sei nun auf dem Weg, jetzt müsse es auch praktisch umgesetzt werden.

Die konkreten Maßnahmen der Staats- und Verwaltungsreform umfassen das Verwaltungsgesetz 2001, das im Laufe des Jahres 2002 in Kraft treten soll, und zu dem das „One-Stop-Shop“-Prinzip ebenso gehört wie die Verfahrenskonzentration, die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate und die verstärkte Nutzung der technischen Möglichkeiten, das sogenannte e-governement, sowie die Vereinfachung von 33 Bundesgesetzen. Zu den notwendigen Strukturmaßnahmen zählte Pröll unter anderem die Reorganisation der Exekutive, die Anpassung der Gerichtsstruktur und die Neuordnung der Finanzstruktur. Auch bei der Verländerung der Bundesstraßen, einem jahrzehntelangen Anliegen der Bundesländer, so Pröll, sei ein Durchbruch gelungen. Gerade bei diesem Thema habe bisher der Standort den Standpunkt bestimmt und „das Geld keinen Konsens ermöglicht“. Als positive Effekte der Verländerung der Bundesstraßen nannte er die Stärkung des Föderalismus, den Abbau von Doppelgleisigkeiten sowie die Möglichkeit, Straßenbauvorhaben rasch, flexibel und nach regionalen Bedürfnissen durchzuführen. Pröll: „Von Seiten der Bundesländer werden bei der Staats- und Verwaltungsreform insgesamt 3,6 Milliarden Schilling 3.600.000.000 (261.622.203 Euro) eingebracht.“ All diese Maßnahmen seien ein erster wichtiger Schritt, ohne das Staatsganze aus den Augen zu verlieren. Im Interesse der Effizienz der Staatsaufgaben und der Bürgernähe müssten in Zukunft jedoch noch weitere Schritte folgen, meinte der Landeshauptmann abschließend.

Im Anschluss an die Ausführungen des Landeshauptmannes hatten die Mitglieder des Bundesrates – die Sitzung fand unter dem Vorsitz des derzeitigen Präsidenten Alfred Schöls statt – die Möglichkeit, ihre Ansicht und ihre Meinung zur Staats- und Verwaltungsreform darzulegen.


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