Das Bundesland Wien hat auch für niederösterreichisches Gebiet eine Verordnung erlassen, die einen Zuschlag für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Höhe von 10,22 Groschen (0,74 Euro) je Kilowattstunden in der Stromrechnung der Privathaushalte vorsieht und vor kurzem in Kraft trat. Wie Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka bei zahlreichen Bürgergesprächen in den letzten Tagen und Wochen feststellen musste, stößt diese Verordnung auf massive Ablehnung in der Bevölkerung.

„Diese Situation ist ein unhaltbarer Zustand und rechtlich ungerechtfertigt. Der Zuschlag ist wirtschaftlich verteuernd, wird doch der Bürger noch mehr zur Kasse gebeten. Das Problem muss einer Lösung zugeführt werden. Es kann nicht sein, dass, basierend auf einem Bundesgesetz, der Bürger für derartige Ungereimtheiten bezahlen muss. Die gute Kooperation zwischen den Ländern Niederösterreich und Wien muss auch hier die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen sein. Um ‚Licht an den Tag‘ zu bringen und die Grundlagen zu erhellen, haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben“, so Sobotka.

„Es liegt nicht in unserer Absicht, einen Konflikt herauf zu beschwören. Als Anwalt der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fordern wir aber, dass das Problem im Sinne der Bürger rasch beigelegt wird. Wir wollen eine Lösung und keine gerichtliche Entscheidung“, urgiert Sobotka ein Spitzengespräch mit Wien.

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