Die Finanzierung der BSE-Folgekosten war lange Thema der innenpolitischen Diskussionen. Nun konnte im Rahmen der Österreichischen Finanzreferentenkonferenz eine Lösung erarbeitet werden. Die für die Tieruntersuchung und Tiermehlentsorgung nötigen zusätzlichen Mittel von rund 66 Millionen Schilling (4,8 Millionen Euro) wurden in Göttweig beschlossen. „Die Länder werden ein Drittel der Kosten, also 66 Millionen Schilling (4,8 Millionen Euro), übernehmen. Die restlichen Mittel auf die Gesamtkosten von 300 Millionen Schilling (21,8 Millionen Euro) werden vom Bund getragen. Damit konnte die Finanzierung der BSE-Folgekosten sichergestellt werden“, so Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. „Die nun gefundene Lösung betrifft allein in Niederösterreich an die 20.000 Betriebe aus der Rinderzucht, die nun spürbar finanziell entlastet werden“, so Sobotka weiter.

Eine klare Forderung stellte die Finanzreferentenkonferenz an den zuständigen Bundesminister Mag. Herbert Haupt. Die in Österreich geltende Untersuchungsform, dass jedes geschlachtete Rind untersucht werden muss, ist, da die restlichen EU-Länder diese nicht durchführen, wettbewerbsverzerrend. „In Österreich ist auf Grund der hohen Sicherheitsstandards kein einziger BSE-Fall aufgetreten. Trotzdem werden im Unterschied zu den übrigen EU-Ländern keine Stichproben durchgeführt, sondern alle Rinder untersucht. Diese Mehrkosten belasten nicht nur den Steuerzahler, sondern sind eine Fleißaufgabe zum Wettbewerbsnachteil der heimischen Landwirtschaft“, so Sobotka.

„Wenn der zuständige Minister Haupt diese bundesgesetzliche Regelung nicht ändert, muss der Bund für die weitere unnötige Mehrbelastung der Landwirtschaft aufkommen“, so Sobotka abschließend.

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