12.10.2001 | 00:00

VP-Klubobleutekonferenz im NÖ Landhaus

Hochrangige Vertreter diskutieren EU-Erweiterung

„Ein Europa, das immer mehr zusammenrückt, braucht auch ein Europa der kommunalen Ebene, der Landesebene, der nationalen Ebene und der europäischen Ebene. Unser Ziel ist es deshalb, mit Verbündeten diesen Föderalismus zur Umsetzung zu bringen und die Entfernungen zwischen diesen vier Ebenen zu verringern“, betonte gestern VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der VP-Klubobleutekonferenz im Landhaus in St.Pölten, an der erstmals Fraktionsvorsitzende aller österreichischen Bundesländer, Vertreter der CSU, der Nachbarländer, der VP-Klubobmann im Österreichischen Parlament, Dr. Andreas Khol, und der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Dr. Hans-Gert Pöttering, teilnahmen und das Thema EU-Erweiterung diskutierten. Für Pöttering hätten die Staaten Nord- und Osteuropas ein Recht darauf, der EU beizutreten und in der gleichen Wertordnung zu leben. Das setze aber auch voraus, dass diese Staaten fit sind für einen Beitritt und das gesamte Gemeinschaftsrecht einhalten. Der Fraktionsvorsitzende von 232 Abgeordneten aus 15 Ländern und 31 nationalen Parteien im Europäischen Parlament rechnet damit, dass mit Ende 2002 bereits die ersten Verträge unterzeichnet werden und sich die Staaten somit bereits 2004 bei den nächsten Europawahlen beteiligen können. Ohne sich auf eine Zahl der Beitrittsländer festlegen zu wollen, rechnet er damit, dass es eher mehr als weniger sein werden, wobei er Bulgarien und Rumänien dezidiert ausschloss. Er sprach sich auch dafür aus, den Vertrag von Nizza, dem er durchaus kritisch gegenübersteht, zu ratifizieren.

Für den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Mitglied des achtköpfigen Präsidiums der Europäischen Volkspartei, Mag. Otmar Karas, ist Europa heute Teil des täglichen Lebens. „Dieses Europa braucht deshalb gelebte Subsidiarität und die Beseitigung der Anonymität der Ebenen, um zu einem neuen Miteinander zu kommen.“ Außerdem hätten die Ereignisse vom 11. September den Druck zu mehr Europa erhöht und sichtbar gemacht, wie wichtig es ist, zusammenzurücken. „Die Erfüllung der Kriterien ist und bleibt aber das wichtigste Kriterium für die Erweiterung der EU“, so Karas. Ein Beitritt zur EU bedeute zudem nicht, dass neue Mitgliedstaaten automatisch am Euro teilnehmen und Schengen beitreten können.

Die Sanktionen der EU-14 im Vorjahr gegenüber Österreich bezeichnete Pöttering als den falschen Weg, er habe sie von Anfang an abgelehnt. „Die Staaten haben damals als Regierungen gehandelt und nicht als EU.“ Zudem hätte es für diesen Schritt keine Rechtsgrundlage gegeben.


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