04.10.2001 | 00:00

Von den Finanzen bis zur Raumordnung

Sobotka präsentiert Arbeitsschwerpunkte

Auf Basis der Regierungsklausur vor zwei Wochen präsentierte heute Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka in St.Pölten die Arbeitsschwerpunkte seiner Ressorts. Es gehe darum, auf Berechenbarkeit und auf Menschlichkeit statt Populismus zu setzen. Niederösterreich werde seinen Weg konsequent weitergehen, auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Die positive Entwicklung der letzten Jahre lasse sich auch in Zahlen fassen, für 2001 sei es realistisch, kein weiteres Umschichtungsbudget mehr zu brauchen.

Mit dem Wohnbauförderungsmodell werde man in den nächsten zwei Monaten in den Markt gehen, für die NÖ Liegenschaften wird im nächsten Halbjahr eine Landesimmobiliengesellschaft gegründet. Im Schatten der Währungsumstellung wird es keine Teuerungen bei Gebühren etc. geben, sondern eine deutliche Abrundung nach unten. Alle landesnahen Einrichtungen werden maastricht-konform ausgerichtet, weitere Beteiligungskäufe wie beim Flughafen Wien-Schwechat werden angestrebt.

Im Bereich der Umweltpolitik wird ein massiver Schwerpunkt auf die Schulen gelegt, wo im Zusammenhang mit dem Öko-Management intensiv die Klimabündnisidee verankert werden soll. Für alle Schulstufen wird ein mehrbändiger „Ökolog“ vorbereitet. In der Anti-Atompolitik wird Niederösterreich von seiner Position nicht abrücken, dass ohne Erfüllung der Sicherheitsstandards von Temelin das tschechische Energiekapitel nicht abzuschließen sei, das bedeute aber keine Zustimmung zu einem Veto gegen den Beitritt.

Beim Verkehr kündigte Sobotka ein Maßnahmenbündel zur Ökologisierung an. In der rund 10-jährigen Übergangszeit bis zur Marktreife umweltverträglicher Treibstoffe gehe es darum, den Verkehr als wesentlichsten CO2-Emitenten im Anstieg zu reduzieren und im Verbrauch zu drosseln. Ergebnisse wie jene der Verkehrsspargemeinde Langenlois seien dabei sehr ermutigend.

In der Raumordnung werden derzeit die Gemeinden über die Kleinregionenkonzepte informiert, die Begutachtung der Raumordnungsgesetznovelle wird im Herbst abgeschlossen. Eine Nahversorgungsabgabe soll in zwei bis drei Jahren spruchreif sein. Beim Hochwasserschutz Machland Nord werden derzeit die oberösterreichischen Berechnungen überprüft, angestrebt wird weiters eine Gesamt-UVP.

Bei der Gesundheit wird die Studie zur Vernetzung der Fonds-Krankenanstalten im März 2002 erwartet. Im Rahmen der Diskussion um die Ambulanzgebühren seien eine punktgenaue Abrechnung und Qualitätssicherung entscheidend. Bei der Einrichtung von Landesgesundheitsfonds rechnet Sobotka mit einem Umrechnungszeitraum von zwei bis drei Jahren. Im Herbst sollen die Wünsche einzelner spitalserhaltender Gemeinden deponiert werden, angestrebt wird auch eine bessere Ausnutzung der Ambulanzeinrichtungen.

Beim NÖGUS zeige der Rechnungsabschluss 2000, dass er sehr ordentlich gewirtschaftet und seine Aufgaben erstklassig erfüllt habe. Punkto Struktur sei man auf dem besten Weg, in einem Konfliktmanagement soll das interne Verhältnis zwischen dem NÖGUS und den einzelnen Häusern verbessert werden. An erster Stelle stehe der Patient. Auf der Basis eines bestmöglichen Finanzierungskonzeptes gehe es primär nicht um Sparen, sondern um Effizienzsteigerung, so Sobotka abschließend.


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