12.09.2001 | 00:00

VP-Klausur unter dem Eindruck der Ereignisse in den USA

Pröll: Brauchen internationale Solidarität im Kampf gegen Terror

Im Zeichen der derzeitigen Konjunkturentwicklung und dem morgen stattfindenden Baugipfel in St.Pölten stand die heutige ÖVP-Klubklausur im Retzer Althof, die vor allem auch unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse in den USA standen. Der sichtlich bewegte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll meinte, sein Mitgefühl gehöre dem amerikanischen Volk und den leidgeprüften Menschen. Jetzt müssten alle zusammenstehen, denen Friede und Freiheit am Herzen liegen. Friede und Freiheit seien nach wie vor keine Selbstverständlichkeit, jeder könne in seinem Bereich dazu einen Beitrag leisten. Der Landeshauptmann sprach sich auch für eine verstärkte internationale Solidarität im Kampf gegen den Terror aus.

Im Zuge der ÖVP-Klubklausur ging es vor allem darum, in Zusammenarbeit mit den Regionen und den Regionalabgeordneten, die die Situation vor Ort am besten kennen, mögliche Maßnahmen für die Ankurbelung der Baukonjunktur zu setzen. Diese Maßnahmen seien auch in Bezug auf die Strukturreformen des Bundes und der EU-Erweiterung zu sehen. Erklärtes Ziel bei der Verwaltungsreform ist es, die Bezirkshauptmannschaften zu „One-Stop-Shops“ zu machen. Das Verwaltungsreformgesetz des Bundes, das nun als Regierungsvorlage vorbereitet wird, sieht als erste Instanz beim Anlagenrecht die Bezirkshauptmannschaften vor. In diesem Zusammenhang gibt es im NÖ Landesrecht 26 Gesetze für die Bewilligung verschiedenster Anlagen zu regeln. Weiters soll sichergestellt werden, dass die Bürgermeister bei den geplanten Schließungen von Postämtern rechtzeitig informiert werden, um ein maßgeschneidertes Paket für jeden Standort zu schnüren. Ebenso soll das Service für Rechtssuchende bei den Bezirksgerichten verbessert werden. Positiv sei zudem, dass alle Standorte der Finanzämter erhalten werden konnten.

Als ganz besonders wichtige regionalpolitische Offensive wird das Fitnessprogramm für Niederösterreich gesehen. Bis 2003 werden bis zu 6 Milliarden Schilling (436.037.005,01 Euro) zur Stärkung des Standortes Niederösterreich auf Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsebene aufgewendet und somit die Stärken der Regionen weiter gefördert, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Abwanderung zu stoppen. Weiter festgehalten wird außerdem am 15 Milliarden-Schilling-Straßenpaket. Dem Verkehrsministerium sei es endlich gelungen, den Generalverkehrsplan, eine Prioritätenliste für Straßen und Bahnprojekte in den nächsten Jahrzehnten, auszuarbeiten. Dabei wird eine rasche Umsetzung dieses Planes gefordert, der auch Schienenvorhaben zu umfassen hat. Ganz wesentliche Projekte sind der Bau der B 301, mit dem Ende Oktober begonnen werden soll, sowie die Nordautobahn.

Weitere Themen dieser Klubklausur waren die Erweiterung der Europäischen Union sowie die Euro-Umstellung. Durch verschiedene Aktivitäten im Landtag soll dazu beigetragen werden, dass es im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung zu keinen versteckten Preiserhöhungen kommt.


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