10.09.2001 | 00:00

LH-Konferenz in Klosterneuburg

Verwaltungsreform, Verkehr, Euro, Konjunktur Pröll: Mehr Service für die Bürger

Die bisherigen Fortschritte in der Verwaltungsreform waren am Freitag der Hauptpunkt der außerordentlichen Tagung der Landeshauptleutekonferenz im Stift Klosterneuburg. In einer Pressekonferenz fasste der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, die Ergebnisse zusammen. Neben der Verwaltungsreform wurden auch Verkehrsprobleme, die Euro-Umstellung und Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur eingehend beraten.

Die Landeshauptleute begrüßten den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Verwaltungsreform, der sich derzeit in der Begutachtung befindet, vor allem den Grundsatz des „One-Stop-Shops“, der zur Einrichtung von Bürgerbüros an den Bezirkshauptmannschaften und zu einem wesentlich besseren Service für die Bürger führen wird, so Pröll. Bezüglich der Unabhängigen Verwaltungssenate sprachen sich die Länderchefs für ein System aus, in dem die Verwaltungssenate bei Berufungsverfahren im zweiten Schritt moritorisch, also inhaltlich, entscheiden. Pröll: „Das würde den Verwaltungsgerichtshof entlasten und für die Bürger die Wartezeiten reduzieren.“

Als Ziel nannte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, dass die wesentlichen Entscheidungen noch heuer fallen, so dass Mitte 2002 die Reformmaßnahmen in Kraft treten können. Nächster Schritt, darauf drängen die Bundesländer, müsse eine Deregulierung der Bundesgesetze sein, insgesamt seien davon rund 150 Bundesgesetze betroffen. Bei der Weiterentwicklung der Strukturen – Finanz- und Gerichtsstruktur sowie Arbeitsmarktservice – legen die Länder größten Wert darauf, dass es zu keinen Zentralisierungen kommt. Vielmehr sollten Kompetenzen des AMS auf die Länder verlagert werden, die die jeweilige Situation besser abschätzen und zielgenaue Maßnahmen treffen können.

Zweiter Schwerpunkt der Konferenz war der Verkehr, Bundesministerin Dr. Monika Forstinger legte einen Zwischenbericht über die Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan vor. Die Wünsche der Bundesländer, die laut Forstinger insgesamt Kosten von 644 Milliarden Schilling (46,8 Milliarden Euro) erfordern, liegen vor, nunmehr sollen in Gesprächen mit den einzelnen Ländern die Prioritäten festgelegt werden. Die Landeshauptleute unterstrichen die bisherige gute Zusammenarbeit, nun sei der Bund gefordert, nicht nur Konzepte zu erarbeiten, sondern jene Projekte, die entscheidungsreif sind, möglichst rasch in Angriff nehmen.

Einen neuen Anlauf wollen die Landeshauptleute unternehmen, um die Kompetenzen für die Bundesstraßen den Ländern zu übertragen. Von einer solchen Verländerung erwarten sie sich Rationalisierungseffekte, eine Beschleunigung sowie erhebliche Einsparungen durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten.

In Bezug auf die Euro-Umstellung wurde festgelegt, dass alle Bundesländer in den Gebührenhaushalten nicht auf-, sondern durchwegs abrunden, so dass es im Zuge der Währungsumstellung zu keinen Verteuerungen für die Bürger kommt. In Niederösterreich, so Pröll, habe er bereits einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Eine hohe Verantwortung, betonte Pröll, komme den Bundesländern als bedeutende öffentliche Auftraggeber für die Wirtschaft zu. Österreich sei zwar von der internationalen Konjunkturabschwächung nicht so gravierend betroffen wie etwa Deutschland, dennoch werden alle Bundesländer überlegen, welche Maßnahmen sie setzen können, um entscheidungsreife Vorhaben vorzuziehen bzw. neue Initiativen zu setzen. Es gehe dabei vor allem um die Belebung der Bauwirtschaft. Für Niederösterreich kündigte Pröll einen „Baugipfel“ am Donnerstag, 13. September, an. Aber auch der Bund sei gefordert, trotz aller budgetären Zwänge seinen Beitrag zu leisten, beispielsweise durch die rasche Inangriffnahme von baureifen Verkehrsprojekten. Als Beispiele nannte Pröll die Nordautobahn und die Spange Kittsee.


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