30.08.2001 | 00:00

Den Gesetzes-Dschungel entrümpeln:

Ein Schwerpunkt des VP-Klubs im Herbst

„Das Land Niederösterreich ist Vorreiter einer effizienten Verwaltung und notwendiger Reformen“, betonte der Obmann des VP-Landtagsklubs, Mag. Klaus Schneeberger, gestern in St.Pölten in einer Pressekonferenz. Er begrüßte den Entwurf des Verwaltungsreformgesetzes auf Bundesebene, vor allem die vorgesehene Stärkung der Bezirkshauptmannschaften und ihren Ausbau zu Bürgerzentren bzw. „One-Stop-Shops“. Ein Schwerpunkt des VP-Klubs im Herbst werde es sein, mit verschiedenen Gesetzesinitiativen auch in Niederösterreich den Gesetzesdschungel weiter zu durchforsten.

Nachdem schon im ersten Halbjahr eine Reihe von Gesetzen bereinigt wurde bzw. die zuständigen Mitglieder der Landesregierung aufgefordert wurden, Vorschläge zur für den Bürger verständlichen Gestaltung der Gesetze vorzulegen, stehen im Herbst weitere Initiativen bevor. Schneeberger nannte die inhaltliche Vereinfachung des Fischereigesetzes – Kompetenzen sollen von der Verwaltung auf den Landesfischereiverband verlagert werden – sowie die Aufhebung der NÖ Schulbauordnung 1995. Notwendige Inhalte sollen in die Bautechnikverordnung bzw. in die Bauordnung übernommen werden. Darüber hinaus gebe es weitere Überlegungen zur Aufhebung des Feldschutzgesetzes, zur Vereinfachung des NÖ Leichen- und Bestattungswesens sowie des NÖ Friedhofsbenützungs- und Gebührengesetzes und schließlich sei zu diskutieren, ob ein eigenes NÖ Kinderspielplatzgesetz samt Verordnung über die Ausgestaltung von Kinderspielplätzen notwendig ist.

Ein Anliegen ist Schneeberger auch die Deregulierung im Bereich des Veranstaltungswesens, das derzeit in drei verschiedenen Gesetzen geregelt ist. Bereits im April wurde ein Antrag an Landesrat Dr. Ewald Stadler beschlossen, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Weder von Stadler noch von seinem Nachfolger, Landesrat Ernest Windholz, seien bisher Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Wenn bis September keine derartigen Vorschläge kommen, werde der VP-Klub selbst einen Gesetzesantrag zum Veranstaltungswesen im Landtag einbringen, kündigte der Klubobmann an.


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