09.07.2001 | 00:00

Näher zum Bürger, schneller zur Sache

LH Pröll zur Verwaltungsreform

„Was der Bürger von der Verwaltung des Bundes oder des Landes braucht, soll er auf der Bezirkshauptmannschaft bekommen. Das erspart ihm Zeit, Geld und Ärger.“ Dieses Ziel nannte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am Sonntag in der Radiosendung „Forum Niederösterreich“. Er befasste sich mit der Verwaltungsreform, die ihn im nächsten halben Jahr als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz besonders beschäftigen wird. Im Grunde gehe es dabei um die seit langem diskutierte Bundesstaatsreform, also um die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Länder und Gemeinden: „Sie kann nicht mit dem Rechenstift allein gelöst werden!“

Entscheidend ist für Pröll das Prinzip „Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht die Bürger für die Verwaltung“. Ziel müsse ein optimales Service durch eine effiziente und bürgernahe Verwaltung sein. Einsparungen seien dabei sicher möglich, etwa durch den Abbau von Doppelgleisigkeiten und eine Privatisierung mit Augenmaß. Sie seien aber nur begrüssenswerte Nebeneffekte.

Der Landeshauptmann, der für die NÖ Landesverwaltung schon vor Jahren das Motto „Näher zum Bürger, schneller zur Sache“ geprägt hat, ist auch überzeugt, dass man umso schneller zur Sache kommt, je näher man beim Bürger ist. Das bedeutet für ihn „stärkere Bezirkshauptmannschaften, kürzere Instanzenzüge!“ Dass das funktioniert, habe Niederösterreich mit dem „Verfahrensexpress“ bereits vorgezeigt.

In einem gemeinsamen Pilotprojekt mit der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wurden solche „One Stop Shop“-Modelle auf der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung erarbeitet und durchgedacht. „Wenn ein Jungunternehmer beispielsweise in Gramatneusiedl ein Gastgewerbe eröffnen möchte, hat er derzeit vier bis fünf Amtswege zu erledigen und rund 118 Kilometer zurückzulegen“, so Bezirkshauptmann Hofrat Mag. Wolfgang Straub. Die reine Amtszeit dauert zwei Stunden, bis zur endgültigen Erledigung vergehen rund vier Monate. „Mit dem ‚One Stop Shop‘“, so Straub, „ist nur mehr ein Amtsweg mit einer Wegstrecke von 34 Kilometern und einer reinen Bearbeitungsdauer von 15 Minuten notwendig.“


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