25.06.2001 | 00:00

Zweitägiges Europaforum abgeschlossen

Subsidiaritätsprinzip ist zu fördern!

Das Europaforum Wachau habe sich seit Mitte der neunziger Jahre zu einer wichtigen Plattform der Europadiskussion mit zahlreichen hochkarätigen Teilnehmern sowie vielen Impulsen und Denkanstössen entwickelt. Die diesjährige Veranstaltung auf Stift Göttweig fand diesmal in einer äußerst bewegten und spannenden Zeit für Europa und auch für Niederösterreich statt, ist Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll überzeugt. Österreich sei nach den Sanktionen um einen konstruktiven Dialog bemüht, diese sind aber, so wie die Ereignisse von Göteborg, nicht ganz aus den Herzen und Köpfen der Menschen verschwunden. Dazu befinde sich Europa in einer wichtigen Erweiterungsdiskussion, davon ist Österreich und im speziellen Niederösterreich ganz besonders betroffen. Trotz aller Sorgen und Probleme müsse diese Erweiterung aber, so Pröll, vorangetrieben werden, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung und der Friedenspolitik in Europa. Mit dem Europaforum werde auch dokumentiert, dass in Niederösterreich europabewegte Menschen leben, meinte der Landeshauptmann.

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt beschäftigte sich mit der künftigen Finanzierung und dem künftigen Aussehen der Institutionen der EU. Hier brauche es einen Quantensprung nach vorne, um die Identitätskrise der Union zu beseitigen. Dazu seien mehr transparente Entscheidungen, eine Neugestaltung der Verträge mit zugänglicheren und verständlicheren Texten und eine Stärkung der europäischen Entscheidungsgremien notwendig. Gleichzeitig müsse die EU das Prinzip der Subsidiarität forcieren, vor allem im Hinblick auf die Erweiterung und die notwendige Akzeptanz der Union durch die Bürger in den Mitgliedsstaaten. „Die EU muss sich dabei auf die Kernaktivitäten konzentrieren“, so Verhofstadt. Neben mehr Demokratie für Rat und Parlament brauche es eine starke Kommission, wobei der Präsident direkt vom Volk gewählt werden sollte, meinte der Premierminister Belgiens, der in sieben Tagen den EU-Vorsitz übernimmt.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel begrüßte die inhaltliche Auseinandersetzung Verhofstadts mit der EU, der damit wenige Tage vor der Übernahme der Präsidentschaft seine persönlichen Visionen und Vorstellungen zum künftigen Europa dargelegt hat. Um die Bürger von der Notwendigkeit der EU zu überzeugen, brauche es mehr Kontinuität und mehr Offenheit, und zwar nach innen und nach außen. Nur so könne der Berg der ungelösten Probleme beseitigt und ein möglichst breiter Konsens geschaffen werden. „Die gemeinsame Währung, die gemeinsamen Symbole und die Rechte, die auch einklagbar sein sollen, müssen Europa erlebbar machen und dem Bürger nähergebracht werden“, betonte Schüssel abschließend.


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