06.06.2001 | 00:00

Klubobmann Sacher zu Nebenbahnen-Einstellungen:

Zweckgebundene Mittel weiter für Bahn zur Verfügung stellen

Die Bemühungen um eine Rettung der niederösterreichischen Nebenbahnen, die von der Schließung bedroht sind, gelangen in eine weitere entscheidende Phase, sagte gestern SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher, der gemeinsam mit Landtagsabgeordneter Karin Kadenbach im St.Pöltner Landhaus eine Pressekonferenz gab. Denn bis heute sei keine Ausschreibung jener Nebenbahnen erfolgt, die von der ÖBB zur Schließung vorgesehen seien. Die Bundes-Schieneninfrastrukturgesellschaft führte ausschließlich eine unverbindliche Interessentensuche durch. Dabei wurden für acht betroffenen niederösterreichische Nebenbahnen (Siebenbrunn – Leopoldsdorf, Weitersfeld – Drosendorf, Göpfritz – Raabs, Ernstbrunn – Mistelbach, Poysdorf – Dobermannsdorf, Freiland – Türnitz, Gmünd – Groß Gerungs und Gmünd – Litschau) von 20 Interessenten Informationsunterlagen angefordert. Bis 19. Juni sollen nun die Prüfung dieser „Interessensbekundigungen“ erfolgen. Erst im Anschluss daran sind Ausschreibungen geplant.

Die niederösterreichischen Sozialdemokraten verlangen deshalb, so Sacher, dass die Weiterführung aller von der Schließung bedrohten Nebenbahnen im Vordergrund steht. Derzeit sei dies nur bei der Linie Siebenbrunn – Leopoldsdorf der Fall, wo eine Weisung des Verkehrsministeriums den Weiterbetrieb verlangt, unter anderem deshalb, weil Busse auf dieser Strecke mehr kosten würden als die Bahn.

Wo der Zugsverkehr ab 10. Juni mit dem Fahrplanwechsel der ÖBB eingestellt ist, soll die Weiterführung die Strecken durch Bus-Ersatzverkehre wieder auf ein wirtschaftliches Ausmaß zurückgenommen werden, wenn die Ausschreibung zu einer Weiterführung des Bahnbetriebes führen sollte.

„Die heute zur Förderung und für den Ausbau des öffentlichen Bahnverkehrs zur Verfügung gestellten Mittel, insgesamt 126 Millionen Schilling pro Jahr aus zweckgewidmeten Geldern der Mineralölsteuer, also aus Landesmitteln, müssen auch weiterhin wertgesichert für den Bahn-Nahverkehr bereitstehen“, sagte Sacher.

Zudem werden regionale Verkehrskonzepte verlangt.

Bei jenen zwei niederösterreichischen Bahnen, bei denen die geplante Ausschreibung direkt durch die NÖVOG vorgenommen wird, also bei der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn, stehen für die niederösterreichischen Sozialdemokraten bis zur endgültigen Lösung die Bemühungen um den Weiterbetrieb der Bahnen durch ein inländisches Eisenbahnunternehmen im Vordergrund.


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