30.05.2001 | 00:00

LHStv. Onodi bei SP-Enquete über Sicherheitsoffensive:

Abwälzung der Aufgaben auf Private ist abzulehnen

Bei einer Sicherheitsenquete der SP Niederösterreich betonte gestern Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi im Niederösterreich-Haus in St.Pölten: „Bei unserer Offensive für Niederösterreich geht es um einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Die staatliche Verantwortung für die Sicherheitsorgane stellt nämlich eine der Kernaufgaben unserer Republik dar. Deshalb ist eine Abwälzung dieser Aufgaben auf Private, etwa private Sicherheitsunternehmen, strikt abzulehnen. Die Kosten würden wieder auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Nicht die Preisgabe der staatlichen Sicherheitsorgane, sondern deren sinnvolle Ergänzung und Stärkung ist das Ziel der Sozialdemokraten in Niederösterreich.“

Ihrer Partei sei das Auftreten gegen die radikalen Kürzungen im Sicherheitsbereich sehr wichtig, formulierte Onodi weiter. Nur Institutionen, die eng mit der Bevölkerung verknüpft seien, könnten frühzeitig deren Bedürfnisse, Ängste und Konflikte wahrnehmen. Daher wolle man „den Polizisten in der Stadt, den Gendarmen im Ort und den Richter in der Bezirkshauptstadt“. Dass alle Menschen Anspruch auf Sicherheit hätten, sei nicht nur eine zentrale öffentliche Aufgabe, sondern ein fundamentales Menschenrecht. Die staatliche Verantwortung für die Sicherheitsvorsorge sei eine der Kernaufgaben der Republik Österreich.

Die derzeitige Sicherheitspolitik des Bundes münde dagegen in einer Entwicklung, welche die öffentliche Sicherheit und damit die Lebensqualität und den Wohlstand in Österreich gefährde, sagte Onodi weiter. Die Schließung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern, die Auflassung der mobilen Einsatztruppen bei der Polizei, die Streichung von Planstellen und die Verschlechterungen im Dienst- und Pensionsrecht würden jedenfalls auf den entschiedenen Widerstand der SP stoßen, machte Onodi aufmerksam. 59 Gendarmerieposten in Niederösterreich sollen nämlich geschlossen, Hunderte Planposten bei der Exekutive und der Gendarmerie gestrichen und notwendige Mehrleistungen der Exekutive eingeschränkt werden. Weniger Streifenfahrten, weniger Verkehrsüberwachung, unbesetzte Wachzimmer und noch mehr überlastete Beamtinnen und Beamte wären die Folge.


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