29.05.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Berichte über die Landentwicklung in den Bereichen Hauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung, über die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und die Leasingverbindlichkeiten des Landes sowie über die NÖ Gemeindeförderung wurden dem Landtag übermittelt.

Aus Mitteln der Filmförderung werden der Kino- und Fernsehspielfilm „Bride of the Wind“ über das Leben von Alma Mahler-Werfel mit 1 Million Schilling und die Fernsehserie für Kinder „Tom und die Biberbande“ mit 3 Millionen Schilling gefördert.

Ein Fördervertrag für die Jahre 2001 bis 2003 sieht eine Förderung der Kulturveranstaltungen im Schloss Grafenegg in der Höhe von jährlich 1 Million Schilling vor.

Das Festival Musica Sacra 2001 wird mit 550.000 Schilling gefördert.

Der Auftrag für die „Fortschreibung der Güterverkehrsprognose Österreich“ mit einer Auftragssumme von 3,26 Millionen Schilling wurde vergeben.

Dem Landtag wurde ein Antrag betreffend die Verwertung der vom Land vergebenen Wohnbauförderungsdarlehen übermittelt.

Die NÖ Heizkesseltausch- und Fernwärmeförderung wird um ein weiteres Jahr, bis zum 29. September 2002, verlängert.

Dem Verein „Jugend und Arbeit“ zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten wurde für das Jahr 2001 ein Zuschuss bis zu einer Höhe von 14,06 Millionen Schilling bewilligt.

Den politischen Jugendverbänden (Junge ÖVP Niederösterreich, Sozialistische Jugend Niederösterreich und Junge Generation in der SPÖ NÖ, Ring Freiheitlicher Jugend NÖ und Politischer Jugendverband der Grünen) wurden Förderungsmittel in der Höhe von insgesamt 900.000 Schilling zugesprochen.

Der Club Baden der Kolpingfamilie erhält für die Betreuung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im psychischen Bereich für das Jahr 2001 eine Förderung in der Höhe von 500.580 Schilling, der Club der Caritas der Erzdiözese Wien in Wiener Neustadt eine Förderung von 523.940 Schilling.

Mit dem Verein „Galerie Stadtpark“ in Krems wird eine Förderungsvereinbarung für die Jahre 2001 bis 2005 abgeschlossen, der einen jährlichen Finanzierungsbeitrag des Landes in der Höhe von 680.000 Schilling vorsieht, dazu kommt ein einmaliger Finanzierungsbeitrag von 500.000 Schilling im Jahr 2001 zur Finanzierung von Sanierungs- und Umbaukosten.

Der Kultur- und Tourismusverein „Ostarrichi“ erhält für sein Jahresprogramm 2001 und für das Projekt „natur“ einen Finanzierungsbeitrag von 1,3 Millionen Schilling.

Ab dem Schuljahr 2001 soll das Kariesprophylaxe-Projekt Apollonia 2020, die flächendeckende Betreuung von Kindergarten- und Volksschulkindern in Zusammenarbeit des Landes, der NÖ Krankenversicherungsträger, des Landesschulrates und des Arbeitskreises für zahnärztliche Vorsorgemedizin der Ärztekammer umgesetzt werden, die Kosten pro Kind und Jahr betragen 170 Schilling.

Vier Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungen in der Gesamthöhe von 2,9 Millionen Schilling zugesagt.

33 niederösterreichische Feuerwehren feiern heuer ihr 100-jähriges Bestehen, 20 weitere können sogar auf 125 Jahre zurückblicken. Sie erhalten Dank- und Anerkennungsurkunden der Landesregierung.

Dem Landtag wurden der Rechnungsabschluss 2000 des Landes, die Anpassung des Voranschlages 2001, der Voranschlag für das Jahr 2002, das Budgetprogramm 2001 bis 2004 und der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes übermittelt.

Gemäß dem Abfallwirtschaftsgesetz werden die VISP-Verwertungsinitiative Sperrmüll Ges.m.b.H. Tulln/Grafenwörth mit 1,38 Millionen Schilling und die Marktgemeinde Schweiggers (Errichtung eines Altstoffsammelzentrums) mit 600.000 Schilling gefördert.

Der Beitritt Niederösterreichs zur Umwelt-Charta von Valencia wurde beschlossen.

Der Rechnungsabschluss 2000 mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 608,11 Millionen Schilling sowie der Geschäftsbericht 2000 des NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurden genehmigt.

Dem Landtag wurden Vorlagen über die Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung, der NÖ Gemeindeordnung und des Stadtrechtsorganisationsgesetzes übermittelt, ebenso ein Antrag auf Aufhebung des NÖ Getränke- und Speiseeissteuergesetzes.

Mit der Änderung der NÖ Gemeindeverbändeverordnung wird der Gründung von fünf neuen Gemeindeverbänden für Musikschulen Rechnung getragen.

Die Auszahlung von 4 Millionen Schilling im Jahr 2001 an den Kriegsopferverband wurde genehmigt.

Die Verteilung der restlichen Kreditmittel 2000 in der Höhe von 89,8 Millionen Schilling an die Träger der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste (NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe, Caritas der Diözese St.Pölten, Caritas der Erzdiözese Wien, Rotes Kreuz) wurde beschlossen.

Die acht Clubs der Diözese St.Pölten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen im psychischen Bereich enthalten für das Jahr 2001 Förderungen in der Gesamthöhe von 3,8 Millionen Schilling.

Der Auftrag für die Unterstützung des Projektmanagements und der Kommunikation des NÖ Umwelt Systems (NUS) für das Jahr 2001 mit Kosten von 1,1 Millionen Schilling wurde vergeben.

Die Gruppe Angepasste Technologie an der Technischen Universität Wien erhält für das EU LIFE-Umweltprojekt „S-House, innovative Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen am Beispiel eines Büro- und Ausstellungsgebäudes“ mit dem Standort Böheimkirchen eine Förderung von 3,6 Millionen Schilling.

Der Arbeitsgemeinschaft „ÖKAL – Österreichisches Kompetenzzentrum für Anwendungsorientierte Logistik“ wird für die Ausarbeitung des Business- und Umsetzungsplanes eine Förderung in der Höhe von 2,6 Millionen Schilling gewährt.


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