26.04.2001 | 00:00

LHStv. Onodi zur SPÖ-Landtagsklubklausur:

Vor allem den Gemeinden muss geholfen werden

Eine Verwaltungsreform könne sich nicht nur von der Frage der möglichen Einsparungen finanzieller und personeller Ressourcen lenken lassen, sagte gestern Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi in einer Pressekonferenz in Altlengbach (Bezirk St.Pölten) anlässlich einer zweitägigen Klubklausur der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion. Eine Verwaltungsreform müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche Leistungen sinnvoller Weise wo und wie erbracht werden können.

Derzeit ende die Verwaltungsreform bei den Bezirkshauptmannschaften, meinte Onodi weiter. Bei der Vielzahl von Verwaltungsebenen wie Gemeinde, Bezirk, Land, Bund oder EU komme jedoch der Gemeinde als bürgernaheste Ebene eine besondere Bedeutung zu. Dabei kann es durchaus zu einer verstärkten Kooperation zwischen einzelnen Kommunen kommen. Es entspreche auch dem Selbstverständnis sozialdemokratischer Politik, dass vor allem die Städte und Gemeinden, als die dem Bürger nächsten Verwaltungseinrichtungen, gestärkt werden müssen.

An Stelle einer Einengung durch Gesetze des Bundes und des Landes sollte eine verstärkte interkommunale Kooperation treten, sagte Onodi. Die Bezirkshauptmannschaften müssten neu strukturiert werden, der Bund und die Länder seien aufzuwerten. Der Bund würde die Rahmengesetzgebung erledigen. Dafür können Experten aus den Bezirkshauptmannschaften verstärkt in den Landesbereich gehen.

Abzulehnen seien die Schließung zahlreicher Nebenbahnen und die Kürzungen bei Postbuskursen, meinte neben Onodi auch SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher. Aber auch die Sperre von Bezirksgerichten, die Schließung von Finanzämtern und Postämtern, von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern, die Zusammenlegungen von Pflichtschulen und die Verzögerungen beim Ausbau der Kommunikationstechnologien lehne man nachdrücklich ab.


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