07.03.2001 | 00:00

Landesregierung beschließt Präzisierung der drei alpinen Regionen

Schlögl und Sobotka zu Natura 2000

Unmittelbar nach der gestrigen Regierungssitzung berichteten in St.Pölten Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka über den Beschluss der Landesregierung zur Präzisierung der drei alpinen Regionen (NÖ Randalpen, Ötscher/Dürrenstein, Wienerwald) hinsichtlich der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie im Rahmen von Natura 2000.

Schögl betonte dabei, Natura 2000 sei kein Verhinderungsinstrumentarium zur Hemmung wirtschaftlicher oder landwirtschaftlicher Interessen, sondern ein Programm zur Erhaltung der biologischen Vielfalt unter Berücksichtigung der regionalen Entwicklung und der Verbindung ökonomischer und ökologischer Interessen. Der heutige Beschluss fuße nicht auf der Frage nach Reduktion oder Erweiterung, sondern auf wissenschaftlichen und inhaltlichen Definitionen.

Nunmehr sei für die betroffenen Regionen auf der Basis wissenschaftlicher Kriterien und in inhaltlicher Übereinstimmung mit den Interessenvertretungen Rechtssicherheit hergestellt. Als nächster Schritt werden die drei alpinen Regionen hinsichtlich der Vogelschutz-Richtlinie präzisiert, danach folgen bis Sommer die 16 kontinentalen Gebiete, sodass im Herbst eine entsprechende Beschlussfassung und Meldung erfolgen kann, so Schlögl.

Sobotka nannte den Beschluss einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Nach einer Phase intensiver Ausweitung sei die Gebietsmeldung jetzt FFH-richtlinienkonform, Lebensräume und Habitate seien im einzelnen festgelegt, die Meldung bloß potenzieller Lebensräume ausgeschlossen und präzise Auskünfte über Schutzziele möglich.

Neben einer weiteren Feinabstimmung und der Behandlung der über 400 Einwendungen forderte Sobotka zudem eine bessere Einbindung der Betroffenen und vom Bund eine nationale Evaluierung. Auch die Richtlinie insgesamt gehöre demnach seitens der EU bürgerkonform abgestimmt und an den Regionsbegriff angepasst. Ohne Berücksichtigung der kontinentalen Gebiete halte man mit dem Beschluss bei einer Reduktion der für Natura 2000 relevanten Fläche von ursprünglich 32 auf 17,5 Prozent, so Sobotka.

Der Forderung nach einer dringend notwendigen nationalen Evaluierung schloss sich auch Dr. Gerhard Heilingbrunner für die ARGE Natura 2000 an. Seitens der ÖGNU werde noch diese Woche eine Liste mit 44 Nachmeldungen für alpine Regionen publiziert, keine einzige davon liege in Niederösterreich. Mit der Qualität der Untersuchung hinsichtlich schützenswerter Lebensräume sei Niederösterreich österreichweit federführend. In der ersten Phase der Natura 2000-Nominierung seien Anpassungen und Änderungen auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse seitens der Mitgliedsstaaten nicht nur möglich, sondern dezidiert vorgesehen, so Heilingbrunner.


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