„Wir sehen, dass unsere Jugend sehr wohl interessiert ist, bei politischen Entscheidungsprozessen eingebunden zu werden und dass sie absolut fähig ist, sehr genau eine eigene Meinung zu bilden. Wir können durchaus stolz auf unsere Jugend sein.“ Das erklärte Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop heute im Zusammenhang mit der Diskussion um das neue NÖ Jugendschutzgesetz. Bekanntlich bereiten die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Novellierung ihrer Jugendschutzgesetze vor, wobei diese soweit als möglich harmonisiert werden sollen. Über das Landesjugendreferat in Zusammenarbeit mit der Landesakademie wurde versucht, die betroffenen Jugendlichen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Über Plakate, Folder und das Internet wurde die Jugend über die wichtigsten vorgesehenen Paragraphen des Gesetzentwurfes informiert und zur Stellungnahme eingeladen. Daraus wurde die größte Jugendbeteiligungsaktion, die es je in Niederösterreich gegeben hat: Genau 13.478 niederösterreichische Jugendliche haben schriftlich oder über das Internet Stellung genommen. Und die Mehrheit hat sich deutlich mit dem von den Experten erarbeiteten Entwurf einverstanden erklärt.

Ausgehzeiten: Der Vorschlag – 22 Uhr bis 14 Jahre, 1 Uhr von 14 bis 16 Jahren und unbegrenzt über 16 Jahre – wurde von 56 bis 81 Prozent akzeptiert.

Lokalverbote: Über 80 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Jugendliche unter 18 Jahren sich nicht in Sexlokalen aufhalten dürfen, zwei Drittel Zustimmung gibt es auch für ein Aufenthaltsverbot in Wettbüros und Glücksspielhallen.

Alkohol und Rauchen: 59 Prozent der Jugendlichen sind einverstanden, die Grenzen für einen tolerierten Alkoholkonsum und das Rauchen mit 16 Jahren festzulegen. 29 Prozent würden sich eine frühere Altersgrenze wünschen, wobei die grundsätzliche Akzeptanz bei den Mädchen höher ist als bei den Burschen.

Erwachsenenverantwortung: 71 Prozent der Jugendlichen halten es für richtig, dass im Gesetzentwurf die Verantwortung der Erwachsenen gegenüber den Jugendlichen vorgesehen ist und Übertretungen mit Strafen bedroht werden. 58 Prozent sind dafür, dass für Erwachsene, die zu einem Gesetzesverstoß verleiten oder ihn zulassen, bis zu 10.000 Schilling Strafe vorgesehen ist. Dass junge Menschen selbst, die gegen das Gesetz verstoßen mit bis zu 3.000 Schilling bestraft werden sollen, halten 61 Prozent für richtig. Sie haben sich allerdings mit großer Mehrheit (87 Prozent) dafür ausgesprochen, dass die Geldstrafen auch durch Sozialdienste abgeleistet werden können. Nur in einem Aspekt hat sich eine Altersstufe mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen: 60 Prozent der 14- bis 16-jährigen sind dagegen, dass Unternehmer, die Alkohol an Jugendliche ausschenken, bestraft werden sollen.

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