27.02.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die NÖ Lokalbahnen-Betriebsgesellschaft (NÖLB) erhält zwecks notwendiger Sanierung der Wetterbachbrücke im Zuge der Schmalspurstrecke Kienberg/Gaming – Lunz am See einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in der Höhe von 1,1 Millionen Schilling. Aus der Regionalförderung werden dafür ebenfalls 2.220.000 Schilling zur Verfügung gestellt.

Für große Vorhaben auf Gemeindestraßen im heurigen Jahr wurde der Marktgemeinde Leobersdorf eine außerordentliche Unterstützung in der Höhe von einer Million Schilling aus Mitteln der Gemeindewegdotation gewährt.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent an den Gesamtkosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage bei der Haltestelle Langenzersdorf.

Zur Förderung von Forschungsvorhaben wurden insgesamt 4.357.000 Schilling an nicht rückzahlbaren Zuschüssen genehmigt.

Für die im Rahmen des NÖ Familienpasses abgeschlossene Kollektivunfallversicherung für den haushaltsführenden Elternteil mit Begleitpersonen-Spitalgeld werden zur Begleichung der Jahresprämie 2000 an die NÖ Versicherung ein Betrag von 4.947.268 Schilling und für alle im Familienpass eingetragenen Kinder an die Hannover International AG für Industrieversicherungen ein Betrag von 2.472.400 Schilling bereitgestellt.

Zugestimmt wurde dem Verkauf von Maschinen und Geräten des landeseigenen Bauhofes in Absdorf, der aufgelöst wird.

Für den ersten Bauabschnitt der Wildbachverbauung am Gerichtsgraben/Dirndlleiten in den Gemeinden Aggsbach-Dorf und Rossatz wurde ein Landesbeitrag von 1,7 Millionen Schilling bewilligt.

Dem Verein „Niederösterreichische Elternverwaltete Kindergruppen“ (Landesverband der NÖ Kindergruppen) wurde für das Jahr 2001 eine Förderung von 800.000 Schilling bewilligt

Die Caritas Wien – Ausländerhilfe erhält für das Jahr 2001 eine Subvention in der Höhe von 1,4 Millionen Schilling für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Flughafensozialdienst und die Beratungsstelle in Wiener Neustadt.

Allgemeine Privatkindergärten in Niederösterreich erhalten für das zweite Halbjahr 2000 eine Förderung von 15.072.029 Schilling.

Zur optimierteren und effizienteren wirtschaftlichen und organisatorischen Führung der fünf NÖ Landeskrankenanstalten (Mödling, Tulln, Grimmenstein, Klosterneuburg-Gugging und Mauer) wurde die Ausgliederung dieser Anstalten aus der Verwaltung des Amtes der NÖ Landesregierung grundsätzlich genehmigt. Zur Vorbereitung eines konkreten Ausgliederungsmodells wurde ein Projektgruppe eingerichtet.


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