BSE und Schweine-Affäre – das waren gestern die Themen einer Pressekonferenz von Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl und Landesrätin Christa Kranzl im Landhaus in St.Pölten. Von den insgesamt 1.476 Einsendungen von Proben zur „Schweine-Affäre“ hätten sich nicht weniger als 118 Materialien positiv erwiesen, was den Verdacht auf Verwendung von verbotenen Medikamenten betrifft, sagte Kranzl zur Kontrolle von Harn und Blut von Schweinen. Beim Hemmstoff-Test, der Hinweise auf einen möglichen Einsatz von antibiotisch wirkenden Substanzen liefert, waren unter anderem auch 26 Proben aus Niederösterreich betroffen. Kranzl kritisierte, dass in Einzelfällen bis zu einem dreiviertel Jahr auf Untersuchungsergebnisse gewartet werden müsse. Bemerkenswert sei auch, dass die transparente Veröffentlichung zur Information der Konsumenten nicht verbindlich vorgesehen sei, sondern nur als sogenannte „Kann“-Bestimmung.

Kranzl forderte, dass die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen vom Bund entsprechend personell und finanziell auszustatten sind, damit Kontrollen künftig schneller durchgeführt werden können. Die für den Konsumentenschutz zuständige Landespolitikerin urgierte auch eine umfassende Information der Bevölkerung über Verstöße der Produktdeklaration. Diese Information müsse rasch und transparent erfolgen, weshalb eine Änderung des Lebensmittelgesetzes notwendig sei.

Schlögl – er ist unter anderem für die Lebensmittelkontrolle zuständig – meinte, dass die BSE-Krise, die in Europa, jedoch nicht in Österreich festgestellt worden sei, und der Schweinefütterungsskandal, der auch in Österreich schon seine Opfer gefordert habe, „eine Bankrotterklärung für die Landwirtschaftspolitik in der EU, aber auch teilweise in Österreich darstellen“. Schlögl forderte die Verankerung des Konsumentenschutzes in einer einheitlichen politischen Verantwortung. Tieraufzuchtskontrollen und die Untersuchung von Futtermittel seien dem Agrarressort zu entziehen. Auch eine Verschärfung der Strafen bei Medikamentendelikten sowie eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen landwirtschaftlicher Betriebe und von Zulieferern seien zu fordern. Er setzte sich zudem dafür ein, dass die Kosten, die aus BSE-Tests und Medikamentenmissbrauch entstünden, nicht auf die Konsumenten oder die ordentlich wirtschaftenden Bauern abgewälzt werden.

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