23.01.2001 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Förderungsverträge „INTERREG IIIA/PHARE CBC“ für die Regionalmanagement-Leistungen im Waldviertel (Landesbeitrag 1,8 Millionen Schilling), im Weinviertel (2,1 Millionen Schilling) und im Industrieviertel (900.000 Schilling) wurden genehmigt.

Im Zuge der lärmtechnischen Sanierung der Eisenbahnstrecken in Niederösterreich beteiligt sich das Land an den Gesamtplanungskosten für Lärmschutzmaßnahmen in Purkersdorf mit 30 Prozent, das sind 690.000 Schilling.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für ein eingeschränktes Anstaltsambulatorium für Magnetresonanz am Krankenhaus St.Pölten wurde erteilt.

Der Ankauf eines Speicherfoliensystems, von Bildbetrachtungsstationen und eines Archivierungssystems durch das Landeskrankenhaus Tulln zum Preis von 3,8 Millionen Schilling wurde genehmigt, ebenso der Ankauf eines mobilen C-Bogen-Gerätes zum Preis von 1,9 Millionen Schilling.

Aus den Mitteln für Investitionen bei den Notarztwägen werden 4 Millionen Schilling an das Rote Kreuz und an den Arbeitersamariterbund ausbezahlt sowie weitere 500.000 Schilling als Nachzahlung für das Jahr 2000.

Sechs Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungsbeträge in der Gesamthöhe von 4,3 Millionen Schilling zugesagt.

Im Zuge der Förderung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung in der Landwirtschaft wurden für ein Tiernahrungsunternehmen in Bruck an der Leitha für den Hallenzubau sowie maschinelle Investitionen 2,8 Millionen Schilling, für einen Fleischverarbeitungsbetrieb in Böheimkirchen für einen Neubau 1,64 Millionen Schilling und für einen weiteren Fleischverarbeitungsbetrieb in Oberwaltersdorf für den Ausbau des Tiefkühlbereiches und der Convenience-Produktion 2,34 Millionen Schilling bereitgestellt. Diese Projekte werden auch von Bund und EU unterstützt.

Änderung der Förderkonditionen bei Aktionen des NÖ Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds: Die Erhöhung der Darlehensverzinsung im Rahmen der Landesinvestitionsförderung, die Reduzierung der Zinsenzuschüsse im Rahmen der Aktionen Landesinvestitionsförderung, Nahversorgung, Forschung und Entwicklung, Innovation, Zinsenzuschusssonderaktion sowie die Anpassung der Festvergütung an die Darlehensverzinsung im Rahmen des Beteiligungsmodells wurden genehmigt.

Ebenfalls geändert wurden die Richtlinien für die Aktion „A Nahversorgung – Allgemein“ (Einbeziehung der Tabaktrafiken) und die Zinsenzuschussaktion für Existenzgründungen.

Mit dem Holz-Kompetenzzentrum Kplus WOOD wird ein Fördervertrag für die Jahre 2001 bis 2004 abgeschlossen.

Die Budgetvorschau 2001 für den Personal- und Sachaufwand der Regionalförderung und ein Betrag von 34,64 Millionen Schilling zur Finanzierung wurden genehmigt.

Für das Projekt Fernwärmeversorgung von Langau, das von EU, Bund und Land gefördert wird, wurde ein Landesbeitrag in der Höhe von 1,86 Millionen Schilling bewilligt.


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