07.12.2000 | 00:00

NÖ Wirtschaftskammerstudie zu NATURA 2000

Gabmann und Sobotka zur Triestingtalstudie

Im Gut Kremesberg bei Pottenstein wurde gestern in Anwesenheit von Wirtschafts-Landesrat Ernest Gabmann und Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka die von der NÖ Wirtschaftskammer gemeinsam mit der NÖ Arbeiterkammer, der Eco Plus und der NÖ Industriellenvereinigung initiitierte Triestingtalstudie präsentiert. Ausgearbeitet vom Umweltdachverband ÖGNU, Bird Life Österreich und Industriewissenschaftlichem Institut wird dabei anhand von konkreten Beispielen im Triestingtal und Steinfeld untersucht, wie sich NATURA 2000 auf zukünftige Investitionen, Betriebsansiedlungen und Erweiterungen auswirkt. Im Untersuchungsgebiet sind 534 Betriebe mit 2,9 Milliarden Schilling Wertschöpfung angesiedelt.

Als Voraussetzungen für ein Weiterbestehen des guten wirtschaftspolitischen Klimas in Niederösterreich nannte Gabmann, dass die Öffentliche Hand das Engagement der Wirtschaft unterstütze und auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achte. Schutz und Erhaltung der Natur seien sehr wichtig, die Gesellschaft müsse sich dies aber auch leisten können, schließlich sei der Wohlstand der Gesellschaft nur durch eine gesunde Wirtschaft gewährleistet. Im Zuge einer Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie müsse es sowohl ein Umdenken in der Wirtschaft als auch Sicherstellungen seitens der Öffentlichen Hand geben. Wenn es im Rahmen von NATURA 2000 zu zusätzlichen Verträglichkeitsprüfungen komme, müssten die Verfahren von einer kompetenten Behörde rasch, gebündelt und unternehmerfreundlich durchgeführt werden, um so den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben.

Sobotka replizierte, Rechtsicherheit zu garantieren, sei nicht möglich. Im ganzen EU-Raum könnten jederzeit Anzeigen auf Verdacht von Naturbeeinträchtigungen eingebracht werden. Innerhalb der EU liefen derzeit unzählige Vertragsverletzungs- und Mahnverfahren. Angesichts dieser Voraussetzungen forderte Sobotka ein pragmatisches und gelassenes Umgehen mit dem Thema, qualitativ hochwertige Untersuchungen für echte Flächengrenzen sowie ein Dialogverfahren, das bei der Nominierung verabsäumt worden sei. Zur Beseitigung des derzeitigen Informationsdefizits und zur Entwicklung gemeinsamer Szenarien habe Landeshauptmannstellvertreter Schlögl eine breite Aufklärungskampagne zugesagt, die seitens der Raumordnung voll unterstützt werde. Managementpläne, die Schutzziele vorgeben, räumliche Umfänge, Bewirtschaftungsformen und Einschränkungen von Tätigkeiten bzw. deren Abgeltung definieren, würden im Raumordnungsbeirat umfassend diskutiert. Es sei aber klar, dass für NATURA 2000 keine EU-Sondermittel zur Verfügung stehen, so Sobotka abschließend.


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