28.11.2000 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Die Überführung der Landesnervenklinik Gugging in das Landeskrankenhaus Tulln und die Heimstruktur in Tulln wurden grundsätzlich genehmigt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt in den Jahren 2000 bis 2007/2008.

Für eine Reihe von Denkmalpflegemaßnahmen wurden Finanzierungsbeiträge bewilligt: Außenrenovierung des Stiftes Herzogenburg (500.000 Schilling für das Jahr 2000, 4 Millionen Schilling in zwei Raten 2001 und 2002), Erneuerung von Dach und Dachstuhl der Pfarrkirche Kammersdorf (200.000 Schilling für das Jahr 2000, 400.000 Schilling für das Jahr 2001), Trockenlegung und Außenrenovierung der Pfarrkirche Groß-Enzersdorf (1 Million Schilling für das Jahr 2001), statische Sanierung sowie Sanierung der Fundamente und des Dachstuhles der Pfarrkirche Wolfpassing an der Hochleiten (600.000 Schilling), Abschluss der Außenrenovierung der Pfarrkirche Maria Himmelfahrt in Bad Deutsch-Altenburg (910.000 Schilling für das Jahr 2001) und Restaurierung von Torhalle, Turm mit Westfassade und Neugebäude des Stiftes Geras (3 Millionen Schilling in drei gleichen Raten für die Jahre 2001, 2002 und 2003).

Das Jahresprogramm 2000 des Filmarchivs Austria in Laxenburg sowie die Retrospektive „Bernhard Wicki“ werden mit 620.000 Schilling gefördert.

Ein Fördervertrag des Landes mit der NÖ Bildungsgesellschaft m.b.H. für Fachhochschul- und Universitätswesen für die Jahre 2001 bis 2006 wurde genehmigt, ebenso der Geschäftsbesorgungsvertrag und der Mietvertrag zwischen dem Land und der Gesellschaft.

88 Gemeinden enthalten für außerordentliche Vorhaben Beihilfen aus Mitteln der Raumordnung in der Gesamthöhe von 16,2 Millionen Schilling.

Aus dem Zentrale Orte-Raumordnungsprogramm erhalten 20 Gemeinden Beihilfen in der Gesamthöhe von 3,5 Millionen Schilling.

Sechs Freiwilligen Feuerwehren wurde für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten eine Förderung in der Gesamthöhe von 5,2 Millionen Schilling zugesagt.

Nach erfolgter Genehmigung durch die EU-Kommission wurden die auf Grund der neuen Programmplanungsperiode der EU-Strukturfonds erarbeiteten Allgemeinen Förderungsbestimmungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds 2000 – 2006 sowie die entsprechenden Richtlinien beschlossen.

Ein Landesbeitrag in der Höhe von 4,17 Millionen Schilling für die Betriebsberatungen, Rationalisierungsuntersuchungen und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Wirtschaftskammer NÖ wurde genehmigt.

Für 76 Schüler aus dem SOS-Kinderdorf wurde der Marktgemeinde Hinterbrühl ein Schulerhaltungsbeitrag 2000 in der Höhe von 965.500 Schilling bewilligt.


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