Aktuelle Anliegen und Fragen zum Thema Öffentlicher Dienst, insbesondere jene Entwicklungen, die die Bediensteten der NÖ Landesverwaltung betreffen, standen gestern im Mittelpunkt der Dienststellenversammlung des NÖ Landesdienstes im Festspielhaus in St.Pölten. Der Obmann der Dienststellenpersonalvertretung, Dipl.Ing. Peter Morwitzer, legte vor über 700 Landesbediensteten zunächst Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und behandelte anschließend offene Punkte und Fragen, die im Interesse der NÖ Landesbediensteten geklärt werden sollten. Dazu gehört die Weiterführung des Wieselbusbetriebes von den Regionen in die Landeshauptstadt und retour, der auf 5 Jahre abgeschlossene Vertrag läuft im kommenden Jahr aus. Die Notwendigkeit dieser Einrichtung werde durch die ständig steigende Zahl an Fahrgästen untermauert, so Morwitzer, der heuer mit über 600.000 Fahrgästen rechnet. Darüber hinaus werde es zu Strukturreformen in verschiedenen Bereichen kommen, man müsse bei der Umsetzung aber darauf achten, dass diese in einem vernünftigen Zeithorizont erfolgen und zu keinen Verschlechterungen für die Bediensteten führen. Das gelte auch für die geplante elektronische Dienstzeit-Erfassung. Derzeit sei eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe damit beschäftigt, die Details dazu aus zu arbeiten. Mit dem Probebetrieb sei im ersten Quartal des kommenden Jahres zu rechnen.

Für Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der ein klares Bekenntnis zum Öffentlichen Dienst ablegte, leistet die NÖ Landesverwaltung ausgezeichnete Arbeit, wie auch Umfragen in der niederösterreichischen Bevölkerung bestätigen. Im Interesse der zahlreichen Pendler habe man im Vorjahr die Bushaltestelle im nördlichen Teil des Landhauses überdacht, nun seien auch die Umbauarbeiten bei der Haltestelle im Süden abgeschlossen. Er, Pröll, lege größten Wert auf motivierte Mitarbeiter. Dennoch müsse man im Interesse der Effizienz vorhandene Strukturen hinterfragen und überdenken, letztlich bedeute das auch mehr Sicherheit für den Arbeitsplatz. Ein klares Bekenntnis gab der Landeshauptmann zur Aufrechterhaltung des Wieselbus-Fahrbetriebes ab, „die Verträge werden verlängert“. Auch bei der Frage der elektronischen Dienstzeitregelung, die mit Vernunft umgesetzt werde, sei für ihn klar – sie gelte für alle Bediensteten, unabhängig von Rang, Position und Dienstklasse. Letztendlich bringe das neue technische System, das bereits auf der Ebene der Bezirkshauptmannschaften erprobt und in St.Pölten den Gegebenheiten angepasst werde, auch Vorteile für das Berufs- wie auch für das Privatleben.

Auf die nicht einfache Ausgangslage der Dienstnehmer-Vertretung bei den Verhandlungen auf Bundesebene ging der Obmann der Zentralpersonalvertretung, Dr. Hans Freiler, ein. Den beschlossenen Veränderungen könne sich auch Niederösterreich nicht entziehen, es müsse ebenso zur Budgetkonsolidierung beitragen und Dienstposten einsparen. Einige Regelungen werden vom Land Niederösterreich jedoch nicht übernommen oder treten zu einem späteren Zeitpunkt (Pensionsreform) in Kraft. Das sei auch Ausdruck einer anderen Sozialpartnerschaft, meinte Freiler, der den Arbeitgeber ersuchte, „atmosphärischen Störungen“ und Untergriffen gegenüber dem Öffentlichen Dienst in Niederösterreich entgegen zu treten.

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