20.09.2000 | 00:00

Ärzte Wochentags-Nachtbereitschaft:

Vertragsentwurf noch nicht unterschriftsreif

Die geplante Ärzte Wochentags-Bereitschaft, die Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer in die NÖ Landesregierung einbrachte, wurde gestern nicht beschlossen. „Grund dafür war, dass das Rechtsbüro des Landes und die Juristen des NÖGUS Bedenken gegen den Vertragsentwurf äußerten“, erläuterte NÖGUS-Vorsitzender Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. Dieser Vertrag hätte dem Land nicht abschätzbare arbeitsrechtliche Schwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen und rechtlichen Folgen gebracht. Knackpunkt: Es sei nicht geklärt, ob die im Vertragsverhältnis stehenden Ärzte nun einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag mit Pensionsansprüchen unterzeichnen. Noch habe man ausschließen können, dass dem Land Haftungsansprüche von Patienten entstehen. Um alle offenen Fragen zu klären, vereinbarten Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer und Landesrat Sobotka eine weitere Gesprächsrunde mit Vertretern der Ärztekammer und des Roten Kreuzes.


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