29.06.2007 | 18:10

Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Auf dem Umlaufweg hat die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Mit der Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs wurde ein Fördervertrag für das Ybbstalfestival abgeschlossen, der in den Jahren 2000 bis 2002 eine Förderung von insgesamt 1,49 Millionen Schilling vorsieht.

Den Regionalmanagements wurden für die „Entwicklung und Unterstützung von Projekten und regionalen Strategien (Kernleistung 1)“ und „Regionale Vernetzung und Kooperation, Management der regionalen Entwicklungsplattform (Kernleistung 2)“ folgende Förderungsmittel genehmigt: Waldviertel 1,1 Millionen Schilling, Weinviertel 900.000 Schilling, Mostviertel 1,65 Millionen Schilling und Industrieviertel 1,35 Millionen Schilling.

Das Land beteiligt sich an der Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen an der Südbahn in Felixdorf (4,2 Millionen Schilling), Maria Enzersdorf (1,325 Millionen Schilling) und Theresienfeld (3,48 Millionen Schilling).

Aus Mitteln des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds (Landesanteil Niederösterreich) wird die Verkehrsunfalldatenbank NÖ mit 1,43 Millionen Schilling gefördert.

Der Auftrag für die turnusmäßíge Inspektion, die Instandsetzung und den Lampentausch bei allen elektrisch betriebenen Verkehrssicherheitseinrichtungen der NÖ Straßenverwaltung mit Gesamtkosten von 2,57 Millionen Schilling wurde vergeben.

Für den Einbau einer Computertomographie und einer Magnetresonanzanlage im Krankenhaus St.Pölten wurde ein Landesbeitrag im Ausmaß von 60 bzw. 45 Prozent zugesagt.

Die Baumeisterarbeiten im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahmen im NÖ Landesjugendheim Schauboden mit einer Auftragssumme von 2,1 Millionen Schilling wurden vergeben.

Eine neue NÖ Kormoranverordnung wurde beschlossen. Sie sieht Vertreibungsmaßnahmen vor, Höchstabschusszahlen sind nicht festgelegt, da sich gezeigt hat, dass Abschüsse nur zur Abwendung erheblicher Schäden am Fischbestand und somit auch im Sinn der Vogelschutzrichtlinie in Anspruch genommen wurden.

Das Österreichische Kolpingwerk erhält einen Landesbeitrag in der Höhe von einer Million Schilling zur Deckung der Tilgungsraten und des Zinsendienstes für Darlehen, die für die Errichtung von Lehrlingsheimen in Niederösterreich aufgenommen wurden.


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