29.06.2007 | 18:10

Kein Spielraum mehr bei den Gemeindefinanzen

NÖ Gemeinden haben Investitionen noch gesteigert

Die Gemeinden und ihre Interessenvertretung bekennen sich zum Sparkurs und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, aber – so der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Dr. Helmut Mödlhammer, gestern in einer Pressekonferenz – den Finanzausgleichspartnern Bund und Länder müsse klar sein: „Die Gemeinden haben keinen Spielraum mehr! Sie sind nicht in der Lage, irgend einen Solidarbeitrag zu leisten.“ Mödlhammer belegte diese Aussage mit Zahlen aus dem neuesten, vom Österreichischen Sparkassenverband erstellten Gemeindefinanzbericht über das Jahr 1998. Wobei sich die Finanzsituation der Gemeinden in der Zwischenzeit noch dramatisch verschärft habe.

Der Anteil der Gemeinden am „Steuerkuchen“ ist zwischen 1995 und 1998 von 19,1 auf 18 Prozent zurückgegangen, während jener des Bundes von 61,7 auf 62,4 Prozent gestiegen ist.

Die Einnahmen der Gemeinden ohne Wien sind 1998 weniger gestiegen als die Ausgaben. Nämlich um 2,4 Prozent, während die Ausgaben um 2,9 Prozent zugelegt haben.

Während die Investitionen der Gemeinden bis 1995 Jahr für Jahr stark zugenommen haben, sind sie seither im Sinken. 1998 haben die Gemeinden um 1,4 Milliarden Schilling oder 2,1 Prozent weniger investiert als 1997. Nur in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark haben die Gemeinden ihre Investitionen noch erhöht. Die Investitionsquote, also der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben der Gemeinden, ist dramatisch gefallen, nämlich von fast 23 Prozent im Jahr 1995 auf 19,4 Prozent, den schlechtesten Wert seit 10 Jahren.

Der kommunale Schuldenberg ist weiter gewachsen, am stärksten bei den kleineren Gemeinden, die im Interesse ihrer Bürger tapfer weiter investiert haben. Ihre Finanzschulden haben sich zwischen 1988 und 1998 mehr als verdoppelt.

Sind schon diese Zahlen aus dem Jahr 1998 alarmierend, so hat sich die Situation der Kommunen im Vorjahr und heuer noch deutlich verschlechtert. Während der Bund und die Länder aufgrund der guten Konjunktur ihre Einnahmen heuer noch steigern können, gehen sie bei den Gemeinden zurück. Allein aus der Getränkesteuer gehen Österreichs Gemeinden heuer 2,3 Milliarden Schilling verloren. Und dazu kommt, betont der Präsident des Gemeindebundes, noch das „Damoklesschwert“ von möglichen 60.000 bis 70.000 Rückzahlungsforderungen im Ausmaß von 15 bis 17 Milliarden Schilling. Mödlhammer: „Damit wäre die Katastrophe perfekt!“

„Die Last muß gerecht verteilt werden“, fordert Präsident Mödlhammer in Hinblick auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, „es kann nicht so weitergehen, dass sich der Bund einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen sichert und Lasten auf die unteren Gebietskörperschaften abschiebt“. Die Gemeinden fordern daher einen Belastungsstop sowie einen gerechten Anteil am Erlös der Telecom-Privatisierung und der Versteigerung der UMTS-Frequenzen. Die Finanzkraft der Gemeinden dürfe nicht weiter geschwächt werden, sollen sie weiter ihre Aufgaben erfüllen können, Lebensqualität für die Menschen schaffen und als größte öffentliche Investoren Arbeitsplätze sichern. Eine Hauptforderung des Österreichischen Gemeindebundes ist dabei die Abschaffung des längst nicht mehr zeitgemäßen abgestuften Bevölkerungsschlüssels.


Zu diesem Artikel gibt es eine unterstützende Audiodatei. Diese ist zum Download nicht mehr verfügbar. Bitte wenden Sie sich an: presse@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung