04.07.2000 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, u.a. folgende Beschlüsse:

Dem Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Datenschutzgesetzes übermittelt, es geht dabei um die Umsetzung einer EG-Richtlinie für Handkarteien.

Ebenso wurde dem Landtag der Entwurf einer Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes zugeleitet. Auch hier handelt es sich um die Umsetzung einer EG-Richtlinie, nämlich der Umwelt-Informationsrichtlinie.

Zur Unterstützung der Biomasse-Forschung und Entwicklung werden 5 Millionen Schilling, aufgeteilt auf fünf Jahre, aus Mitteln der Öko-Sonderaktion – Getrennte Müllsammlung, Mülldeponien, Verbrennungsanlagen zur Verfügung gestellt.

Aus Mitteln der NÖ Filmförderung wurden für den Spielfilm „Gelbe Kirschen“ der Aichholzer Filmproduktion 700.000 Schilling und für den Spielfilm „Ternitz, Tennessee“ der Thalia-Film Ges.m.b.H. 745.000 Schilling bewilligt.

Der Verein „Das Kunstmanagement“ erhält für die Durchführung einer Ausstellung zeitgenössischer bildender Kunst in Krems, Warschau, Prag und Budapest einen Finanzierungsbetrag von 1,4 Millionen Schilling.

Für ihre erwachsenenenbildnerischen Tätigkeiten erhalten für das Jahr 2000 das Bildungs- und Heimatwerk Niederösterreich 3,3 Millionen Schilling, das Katholische Bildungswerk der Erzdiözese Wien 1 Million Schilling, das Katholische Bildungswerk der Diözese St.Pölten 1,44 Millionen Schilling und der Verband NÖ Volkshochschulen 3,3 Millionen Schilling.

Eine Förderung von jährlich 1,5 Millionen Schilling in den Jahren 2000 bis 2002 auf der Grundlage eines mittelfristigen Fördervertrages für die Gesamtaktivitäten des „Theaters zum Fürchten“ in Niederösterreich wurde genehmigt.

Der NÖ Musikschulplan als Grundlage für die Fördermittelvergabe wurde beschlossen.

Gleichzeitig wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Land und der Volkskultur Niederösterreich BetriebsGesmbH über die finanzielle und administrative Abwicklung der Musikschulförderung und über weitere Aufgaben durch eine Förderstelle für das NÖ Musikschulwesen („Musikschulmanagement Niederösterreich“) genehmigt.

Der NÖ Bildungsgesellschaft m.b.H. für Fachhochschul- und Universitätswesen wurde ein Finanzierungsbeitrag 2000 in Höhe von 5,43 Millionen Schilling gewährt.

Den Tätigkeitsberichten 1999 der Regionalmanagements Waldviertel, Weinviertel, Mostviertel, NÖ-Süd und Wiener Umland-Süd wurde zugestimmt und diese dem Landtag übermittelt.

Die Stadtgemeinde Pöchlarn erhält für das Projekt „Oskar Kokoschka Dokumentation“ im Rahmen der Stadterneuerung eine Förderung in der Höhe von 1 Million Schilling.

Der NÖ Volkshilfe wurde für das Beschäftigungsprojekt „Haus- und Gartenservice“ für die Jahre 1999 und 2000 ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 2,44 Millionen Schilling bewilligt.

20 niederösterreichische Naturparke erhalten für den Betrieb und die Instandhaltung eine Förderung 2000 im Gesamtbetrag von 4,61 Millionen Schilling.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderungen von Investitionen in der Landwirtschaft werden 9 Millionen Schilling als Landesanteil an der Kreditaktion bereitgestellt.

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Wirtschaftskammer NÖ über die Weiterführung der gemeinsamen Innovations- und Technologieförderung wurde beschlossen.

Das Land unerstützt die Weiterentwicklung der regionalen Tourismusorganisationen und wird sich an der in Gründung befindlichen „Mostviertel Tourismus GesmbH. mit 30 Prozent am Stammkapital und einem jährlichen Gesellschafterbeitrag von 2,2 Millionen Schilling beteiligen.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden-Energiekostensenkung erhalten 13 Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 5,73 Millionen Schilling.

Beihilfen in der Gesamthöhe von 349,74 Millionen Schilling wurden als Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden) vergeben.

50 Millionen Schilling wurden für die Regionalförderung 2000 bereitgestellt.

Als Landesbeitrag zu den Kosten der Beaufsichtigung von Pflichtschülern außerhalb des Unterrichts im Schuljahr 1999/2000 wurden 1,98 Millionen Schilling bewilligt.

Der NÖ Suchtplan als Rahmenplan für die Suchtarbeit in Niederösterreich wurde beschlossen.

Die Küchen- und Teilgebäudesanierung im Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Scheibbs wurde genehmigt und Aufträge in einer Gesamthöhe von 15,17 Millionen Schilling vergeben.

Die Verwendung der der NÖ Sanitätsdirektion zugeteilten NÖGUS-Strukturmittel in der Höhe von 5,19 Millionen Schilling wurde wie folgt beschlossen: Schwangerenturnen 275.000 Schilling, Kariesprophylaxe in NÖ Kindergärten 2,5 Millionen Schilling, Eltern-Kind-Modell Korneuburg 330.000 Schilling, Krebsprophylaxe/Zytologie 235.000 Schilling, Drogenberatung 1,75 Millionen Schilling, Gesundheitserziehung in Schulen 100.000 Schilling.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft (Dienstleistungsrichtlinie) wurden Landesanteile für die zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter in der Höhe von 1,44 Millionen Schilling und für die Servicestelle für Tierproduktion in NÖ in der Höhe von 1,66 Millionen Schilling bereitgestellt.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells (Startfinanzierungsmodell) wurden Haftungsübernahmen für drei Firmen beschlossen.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen III (außerordentliche Projektförderung für Gemeinden) wurden Beihilfen in der Höhe von 409,89 Millionen Schilling bewilligt.

Eine Änderung der Verordnung über die Naturparks nimmt die im regionalen Raumordnungsprogramm südliches Wiener Umland als Standorte oder Eignungsflächen für die Gewinnung mineralischer Rohstoffe ausgewiesenen Flächen aus und ändert den Namen des Naturparks Sierningtal in „Sierningtal – Flatzer Wand“.


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