29.06.2000 | 00:00

SP verlangt Koalitionsgespräch zur Nebenbahnenfrage

„Verkehrspolitischer Kahlschlag“ soll abgewendet werden

Ihre Positionen zu den einzelnen Verhandlungspunkten der heutigen, letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause, fixierte gestern die SP Niederösterreich. Hauptsorge der Sozialisten ist die geplante Einstellung von Nebenbahnen, Thema einer Aktuellen Stunde. Klubobmann Ewald Sacher: „Wir haben beim Landeshauptmann brieflich ein Koalitionsgespräch zur Nebenbahnenfrage verlangt und erwarten, als Koalitionspartner in dieser so wichtigen Frage in Verhandlungsschritte und Verhandlungen eingebunden zu werden. Ein verkehrspolitsicher Kahlschlag muss abgewendet werden.“ Gefahren drohen, so Sacher, aus einer Umstellung von Bahn auf Bus, wie aus einer noch nicht veröffentlichten Studie der NÖVOG zu entnehmen sei. Dabei komme es vielfach eher zu Nachteilen als zu Einsparungen. Sacher ist sich auch der Gefahr bewusst, dass die 15a-Vereinbarung über Haupt- und Regionalbahnen als Ganzes zu sehen sei und bei einer Aufkündigung der Vereinbarungen über die Regionalbahnen auch die Hauptbahnen betroffen und neu zu verhandeln wären.

SP-Verkehrssprecher Hans Muzik präzisierte einen Forderungskatalog der Sozialdemokraten. Darin ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Ostregion ebenso enthalten wie die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bei Bahn und Bus, ein beschleunigter Ausbau der Park-and-ride-Anlagen und der Ausbau von U-Bahnlinien bis ins Wiener Umland. Als konkrete dringliche Ausbauvorhaben werden die Transversalen Ost-West und Nord-Süd, die Modernisierung der Bahnachse Traisen – St.Pölten – Krems im NÖ Zentralraum, die Anbindung der Franz Josefs-Bahn an die Hochleistungsbahn nach St.Pölten und viele andere Schritte verlangt. Besondere Initiativen erwartet sich Landtagsabgeordneter Erich Fahrthofer für die Bahnstrecke nach Prag: „Eine gemeinsame Initiative mit Tschechien ist erforderlich, um eine 56 Kilometer lange, noch nicht elektrifizierte Strecke in Tschechien möglichst bald zu modernisieren und dafür die EU zu mobilisieren.“

Klubobmann Sacher kündigte weitere wichtige Gesetzesbeschlüsse bei der morgigen Sitzung an: Das neue Naturschutzgesetz als Abschluss einer „unendlichen Geschichte“, eine Novelle zum NÖ Feuerwehrgesetz, ein geändertes NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz mit der Möglichkeit, nun auch Musikschulen zu fördern, die Änderung des NÖ Gemeindegesetzes sowie der Beschluss, 495 Millionen Schilling in Ausbau und Erweiterung der Donau-Universität zu investieren.


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