29.06.2007 | 18:10

Aktuelle Stunde und umfangreiche Tagesordnung

Letzte Landtagssitzung vor dem Sommer

Mit der Angelobung von Ernest Windholz (FP) zum Mitglied des Landtages, der Wahl des neuen Agrar-Landesrates – vorgeschlagen ist bekanntlich Dipl.Ing. Josef Plank – und einer Aktuellen Stunde zum Thema „Schienenverkehr in Niederösterreich – Zukunft des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion“ beginnt am kommenden Donnerstag, 29. Juni, um 13 Uhr die letzte Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause.

Die Tagesordnung umfasst eine Reihe von gewichtigen Punkten, wie etwa den Rechnungsabschluss für das Jahr 1999. Wenn die zuständigen Ausschüsse am Dienstag, 27. Juni, zu einer abschließenden Behandlung kommen, werden auch das neue NÖ Naturschutzgesetz 2000, sowie die Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes und des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Weitere Schwerpunkte sind die Änderung des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes, die Berichte der Landesregierung über die Landesentwicklung 1999/2000, die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und Leasingverbindlichkeiten des Landes im Jahr 1999, die Förderung der Gemeinden sowie die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes. Mit der Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes soll die Förderung auch auf Musikschulen, soweit sie in öffentlichen Schulen untergebracht werden, ausgeweitet werden. Eine weitere Vorlage betrifft die Erweiterung der Donau-Universität Krems und den Ausbau zu einem „Bildungszentrum“.


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