06.06.2000 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Das Ergebnis der Sammlung für die „Aktion Soziale Tat“ wurde auf die Wohlfahrtseinrichtungen Kinderrettungswerk und Wohlfahrtsdienst (je 255.185 Schilling), Kinderfreunde und Volkshilfe (je 170.123 Schilling) aufgeteilt.

Dem Landtag wurde ein Antrag zur Übernahme der Kosten für den Ausbau und die Erweiterung der Donauuniversität Krems mit einem Investitionsvolumen von 495 Millionen Schilling zu einem „Bildungszentrum“ übermittelt.

Die sanitätsbehördliche Bewilligung für die Errichtung des Bauteiles E und den Umbau der Häuser 1 A und 1 B (Zubau einer Tagesklinik, von fünf Ambulanzen und eines Bettentraktes) im Krankenhaus Mistelbach wurde erteilt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes übermittelt, es geht dabei unter anderem um die Änderung der Wahlordnung für Feuerwehrfunktionäre auf Bezirks- und Abschnittsebene.

Mit einer Änderung der NÖ Landwirtschaftlichen Schulorganisationsverordnung erfolgt eine neue Organisation der Berufsschulersetzenden Fachschule, die am Standort der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof geführt wird.

Für die Sanierung der Hochwasserschäden an der Landwirtschaftlichen Fachschule Warth wurden Arbeiten mit einem Gesamtvolumen von 9 Millionen Schilling vergeben.

Dem Landtag wurde ein Antrag auf Erweiterung der Zweckwidmung des Haftungsrahmens für das vom NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds aufgenommene Darlehen für Siedlungsverfahren übermittelt.

Im Rahmen der Regionalisierung wurde das EURO-FIT-Projekt „Errichtung eines Sport-, Schulungs- und Tagungshotels“ in Gars am Kamp genehmigt, für das Projekt „Geoschule Payerbach“ wurde die Auflage geändert.

Der Caritas Wien – Ausländerhilfe wurde für das Jahr 2000 eine Subvention in der Höhe von 1,4 Millionen Schilling für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen durch den Flughafen-Sozialdienst und die Beratungsstelle Wiener Neustadt bewilligt.

Dem NÖ Landtag wurde der Entwurf einer Änderung der NÖ Bauordnung übermittelt, damit soll eine Vereinbarung der Bundesländer über eine grundsätzlich gleiche Regelung zur Verwendbarkeit von Bauprodukten umgesetzt werden.

Für den Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland wurde für das Jahr 2000 ein Beitrag in der Höhe von 712.000 Schilling bewilligt.

Mit dem Verein „Kulturmanege Mostviertel“ – K.U.M.M. wurde eine Fördervereinbarung für die Jahre 2000 bis 2002 geschlossen. Sie sieht für das Mostviertel-Festival eine Förderung von maximal 7,7 Millionen Schilling in vier Raten vor.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine Kernspintomographie-Anlage im Krankenhaus Krems wurde erteilt, ebenso die sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für den 5. Bauabschnitt im Krankenhaus Lilienfeld sowie die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für ein Postoperative Intermediate Care Unit im Waldviertelklinikum Horn.

Der Tierschutzverband Niederösterreich erhält für Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten und für die Betreuung der sieben Tierheime Baden, Bruck an der Leitha, Brunn/Klosterneuburg, Krems, St.Pölten, Wilfersdorf und Wiener Neustadt eine erste Förderrate von jeweils 130.000 Schilling, insgesamt also 910.000 Schilling.

Dem Landtag wurde der „NÖ Energiebericht 1999“ übermittelt.

Ein Vertrag zwischen dem Land und der NÖ Landes-Hypothekenbank AG über ein „Asset Liability Management“, um das Schuldenmanagement des Landes noch weiter zu verbessern, wurde genehmigt.

Gemäß den Förderungsrichtlinien „NÖ Tagesbetreuungsförderung-Hilfe für berufstätige Eltern, die ihre Kinder in Tagesbetreuungseinrichtungen betreuen lassen“, werden für 13 selbstständige Tagesbetreuungseinrichtungen für 3 Millionen Schilling, für fünf Familien- und Kindertreffs des NÖ Hilfswerkes 453.440 Schilling und für 13 Kinderhäuser der NÖ Volkshilfe 2,33 Millionen Schilling an zusätzlichen Förderungsmaßnahmen bereitgestellt.

Dem Landtag wurde der Entwurf einer Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes übermittelt. Damit soll der Schul- und Kindergartenfonds für jene Musikschulen geöffnet werden, die von Gemeinden und Gemeindeverbänden betrieben werden und im baulichen Zusammenhang mit allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen stehen.


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