29.06.2007 | 18:10

Neuer Finanzausgleich wird derzeit verhandelt

Sobotka: „Gute Gesprächsbasis gefunden“

„Wir haben eine gute Gesprächsbasis mit dem Bund und den anderen Bundesländern gefunden und neben einem Themen-Korsett auch einen Terminplan aufgestellt“, beschreibt Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka die diese Woche wieder aufgenommenen Verhandlungen zum Finanzausgleich im Finanzministerium.

„Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser präzisierte die Ziele des Bundes in der Stabilisierung des Bundeshaushaltes, wobei ebenso festgehalten wurde, dass alle zuerst bei sich selbst sparen müssen“, so Sobotka weiter. Neben der terminlichen Fixierung wurde auch eine Aufteilung in verschiedene thematische Arbeitsgruppen beschlossen, die sich unter anderem mit den Schwerpunkten Krankenanstaltenfinanzierung, Landeslehrer, Abgabenerträge, EU-Finanzierung, Landwirtschaft und Nahverkehr beschäftigen werden.

„In gewissen Bereichen wie etwa der Krankenanstaltenfinanzierung ist sicherlich ein gewisses Einsparungspotential vorhanden. In manchen Bereichen wie der Landwirtschaft ist ein Wiederherstellen der alten Förderverhältnisse zwischen Bund und Ländern jedenfalls aus Sicht der Länder, die die Reduzierungen der Bundesförderungen in den letzten Jahren ausgeglichen haben, unabdingbar“, stellt Sobotka klar.

„Um einen gerechten Finanzausgleich ausverhandeln zu können, muss man alle Zahlen offen auf den Tisch legen und versuchen, so transparent wie nur möglich eine Lösung zu erarbeiten“, so Sobotka. Zusätzlich stellte er klar, dass für ihn eine, wie von Wien gefordert, Verschiebung der Volkszählung nicht in Frage komme.


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