19.05.2016 | 18:06

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, die vereinbarte Redezeit habe nichts mit dem Dringlichkeitsantrag zu tun gehabt. Er ersuchte, die Redezeit pro Fraktion um eine gewisse Menge in Minuten zu erhöhen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) verwies auf die Vereinbarung zwischen den Klubs und ersuchte, dass die Klubobleute eine Lösung vorschlagen sollten.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Durch Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut - Sanierungsbedarf bei Landes- und Gemeindestrassen decken und niederösterreichische Pendler vom Abstellgleis holen" abgehalten.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sprach über die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut und betonte zunächst, dass die Arbeit des Verkehrs-Landesrates Respekt verdiene. Er glaube aber, dass es notwendig sei, zu einem Umdenken zu kommen. Er glaube nicht, dass die Einführung 1 : 1 an den Endverbraucher weitergegeben werde. Er verwies auf Beschäftigungsimpulse und betonte auch, dass durch Mautflüchtlinge der ASFINAG pro Jahr sehr viel Geld „durch die Finger" gehe. Zum Thema öffentlicher Verkehr verwies er darauf, dass man jeden Tag im Radio höre, was sich im Wiener Umland abspiele. Es sei daher das Gebot der Stunde, die Verkehrspolitik umzustellen.  Vor allem im Wiener Umland müsse man sich überlegen, wie man mit den Verkehrsströmen umgehe. Man müsse den Menschen günstige Tarife und entsprechende Infrastruktur anbieten. Staus seien sowohl umwelttechnisch ein Problem, sie machten aber auch krank und es passierten mehr Unfälle. Man brauche eine flächendeckende Lkw-Maut, weil diese dem Verursacherprinzip Rechnung trage und weil man das Geld brauche, um die Straßen in Ordnung zu halten und in den öffentlichen Verkehr zu investieren.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) wendete sich gegen „das Hervortreiben einer Kluft" zwischen Berufsgruppen und sozialen Gruppen. Man sei meilenweit entfernt von der Zweckwidmung der eingehobenen Gebühren zur Sanierung der Straßen. Das Einheben einer flächendeckenden Lkw-Maut treffe besonders die klein- und mittelständischen Frächter und Spediteure. Die großen multinationalen Konzerne würden die erhöhten Kosten auf erhöhte Lebensmittelkosten umwälzen. Es sei notwendig, zu überlegen, warum der individuelle Verkehr immer größer werde. Wichtig sei der eingeschlagene Weg hin zu einer Stärkung der Wirtschaftszentren in den Regionen. Seine Fraktion stehe der flächendeckenden Lkw-Maut sehr skeptisch gegenüber.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, das Geld liege auf der Straße, es müsse nur aufgehoben werden, und die flächendeckende Lkw-Maut sei ein geeignetes Instrument dafür. Die Verursacher von massiven Straßenschäden müssten „zur Kasse gebeten" werden. Die Grünen seien immer für die Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut gewesen, weil die Fakten dafür sprächen. Man erwarte sich dadurch auch einen Lenkungseffekt: Die Lkw\'s kämen aus den Dörfern raus, es gebe weniger schwere Unfälle, weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung. Verursacher seien die Lkws und diese sollten auch dafür bezahlen. Laut einer Studie würden Lebensmittel teurer werden, das seien jedoch Verteuerungen im Promille-Bereich, der Positiv-Effekt sei viel mehr, so werde die Region gestärkt.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte ein deutliches „Nein" zur Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut und „Ja" zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Pendler tatsächlich finanziell entlastet werden. Straßen mit niedrigerem Rang hätten für viele eine Erschließungsfunktion, eine Bemautung würde zu finanziellen Einbußen für die Kommunen führen. Durch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut würden sich die Kosten für Lkw-Transporte verteuern, damit würden auch die Produkte teurer werden und dafür müssten die Konsumenten und auch die Pendler bezahlen. Eine Entlastung der Pendler sei dringend notwendig.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, dass die Verkehrspolitik ein Bereich von Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und auch Arbeitspolitik sei. Viele Logistik-Unternehmen seien umgesiedelt worden. Der Anteil der Minderqualifizierten in diesem Bereich, die stempeln gehen würden, sei in Osteuropa erheblich. Man müsse sich daher überlegen, welche Folgen alle Eingriffe, die man hier tätige, hätten. Es gebe 85.000 Berufskraftfahrer, der Lkw sei also auch ein Arbeitsplatz. Dass ohne Lkw das Leben besser wäre, entspreche nicht der Realität.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) legte den Fokus ihrer Wortmeldung auf den öffentlichen Verkehr. Die Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern werde weiter zunehmen. Die Frage sei, wie die Gemeinden und das Land damit umgehen werden. Wichtig sei es, eine weitsichtige und vorausschauende Denkweise an den Tag zu legen und entsprechende Verkehrsentwicklungskonzepte vorzulegen. Man müsse sich anschauen, ob das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in einigen Jahren noch den Bedarf decke. Der Bedarf müsse regional und überregional ganz genau analysiert und es müsse vernetzt geplant werden. Das öffentliche Verkehrsnetz sei so zu optimieren, dass es tatsächlich attraktiver werde, dazu würden auch die Park&Ride-Anlagen gehören.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass das Thema Lkw-Maut ein sehr aktuelles Thema sei. Es seien konkret Oberösterreich und Niederösterreich, die ein zukunftsorientiertes Modell der Finanzierung blockieren würden. Es sollte eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Modell geben, dort gebe es diese seit 2001, demnach gebe es Kostenwahrheit. Es seien die Steuerzahler, die die Straßen instand halten müssten. Es sei daher eine vernünftige Lösung, die Verursacher zur Kasse zu bitten, damit würden der Steuerzahler und die Konsumenten entlastet werden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass wenn man die Straßen sanieren wolle, könne man sie ganz einfach sanieren. Das sei kein Finanzierungsproblem. Wenn man wolle, könne man das finanzieren, so könne man etwa Investitionen über Kredite finanzieren. Im Umland von Wien brauche man eine andere Infrastruktur, nämlich eine Verlängerung der städtischen Infrastruktur.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die Straßen in Niederösterreich im Großen und Ganzen in gutem Zustand seien. Dennoch müsse man Lösungen finden, um das Straßennetz in Ordnung zu halten. Der Bund gebe jährlich rund 300 Millionen Euro aus, um sein Straßennetz instand zu halten, die Länder und Gemeinden weitere rund 500 Millionen Euro. Man müsse sich überlegen, wie man dafür zusätzliche Mittel lukrieren könne und wie man für die Menschen möglichst neutral zu Einnahmen komme, die man eins zu eins in den Straßenbau investieren könne. Straßen seien Lebensadern, die man dringend brauche. Schweiz sei dabei ein wunderbares Vorbild. Die Lebensmittel seien nur um einen Cent pro Kilo verteuert worden. Er stellte die Frage, wo Lkw-Unternehmen den Vorteil, den sie erzielt hätten, weitergegeben hätten. So sei etwa der Vorteil, dass die Treibstoffpreise rapide nach unten gegangen seien, nicht an die Konsumenten weitergegeben worden.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, dass, wenn man seinen Vorrednern zuhöre, man denken müsse, die Lkw-Maut sei „ein Wundermittel". Damit würden 500 Millionen Euro eingenommen, mit denen man so viele Probleme lösen könne, etwa werde die Umwelt gerettet und der öffentliche Verkehr ausgebaut. Dass das nicht stimme, zeige schon allein die Tatsache, dass die einen von Straßensanierung und die anderen vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs redeten. Die flächendeckende Lkw-Maut betreffe Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, das bedeute, dass diese auch jeden Klein- und Mittelbetrieb treffe, so sei etwa jeder kleine Möbeltischler betroffen und letztlich müsse der Konsument bezahlen. Er meinte, die Lkw-Maut sei kein „Allheilmittel", und letztlich würde unter dieser Belastung nur die regionale Wirtschaft leiden. Die Lkw-Maut würde die Ausgaben für die Familien wesentlich erhöhen. Die Bürger müssten dann für die Produkte des täglichen Lebens mehr bezahlen. Seine Fraktion sei gegen eine Mehrbelastung der Wirtschaft und gegen eine Benachteiligung der ländlichen Gebiete.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, seine Fraktion sei gegen eine Massensteuer wie die flächendeckende Lkw-Maut. Diese Steuer würde dazu führen, dass Bürger mehr für Produkte zahlen müssten. Zu den Pendlerinnen und Pendlern meinte er, das Wiener Umland müsse besser an die Stadt Wien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Hilfe in schwierigen Zeiten aber nicht langfristiges arbeitsloses Einkommen".

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) hielt fest, seiner Fraktion gehe es bei der Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht um die Arbeitsunfähigen und die alleinerziehenden Mütter, die in der Mindestsicherung seien. Seiner Fraktion gehe es um die Arbeitsfähigen, die nicht am Arbeitsprozess teilnehmen wollten. Die Mindestsicherung in der bestehenden Reform sei unsozial. Ziel müsse es sein, die Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsprozess zu integrieren. In diesem Zusammenhang sei ein Motivationsschub notwendig. Aufgrund eines nun vorgelegten Rechtsgutachtens sei es möglich, die Mindestsicherung zu deckeln.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, Menschen zu schützen, die nicht den Anforderungen am Arbeitsmarkt nachkommen können, sei unsere Verpflichtung. Viele Menschen könnten den hohen Anforderungen der Wirtschaft nicht mehr nachkommen. Diejenigen, die in das System eingezahlt hätten, sollten auch Sozialleistungen aus diesem System beziehen können. Die Sozialleistungen bei Asylwerbern einzuschränken, sei eine Option, die schon bei vielen Staaten umgesetzt werde.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hob in ihrer Wortmeldung hervor, es gebe auch die Möglichkeit, die Arbeit wieder attraktiver zu machen. Viele Menschen würden in den Arbeitsmarkt nicht zurückkehren, weil sie zu alt seien. Auch die Rationalisierung in der Wirtschaft habe zugenommen, wodurch viele Menschen ihre Arbeit verloren hätten. Immer mehr Menschen würden nur temporären Arbeiten nachgehen. Eine neue Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaates sei notwendig. In der Schweiz gebe es nun eine Abstimmung über ein bedingungsloses  Grundeinkommen. Die Menschen würden eine Arbeit wollen, die sie befriedigt und die auch eine Selbstverwirklichung ermöglicht. Man müsse den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg nehmen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, Österreich leide noch immer unter der Finanz-  und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008. Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung sei in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Eine Reform des Arbeitsmarktes werde immer notwendiger. Es gehe auch um jene Österreicher und Österreicherinnen, die arbeiten gingen und ein Einkommen nur knapp über der Mindestsicherung hätten. Der Vorstoß von Landesrätin Schwarz sei ein erster wichtiger Schritt zum Wohl des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) stellte angesichts der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage, wer dies zahle. Der Grundgedanke der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei nie gewesen, dass sich die Allgemeinheit in die von nur Wenigen finanzierte soziale Hängematte legen könnte. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei auf Dauer nicht finanzierbar. Auch über den Bereich der anerkannten Asylanten müsse „schleunigst" diskutiert werden.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre auf Grund der Deckelung noch unsozialer. Man brauche sie, um Obdachlosigkeit und Hunger zu verhindern und die Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte zu holen. Die Armutsfalle könne jeden treffen, das zeige auch die zunehmende Zahl der Working Poor. Sie forderte 1.700 Euro kollektivvertraglichen Mindestlohn, um die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken. Kontrolle und Sanktionen müsse es dort geben, wo ein Missbrauch vorliege. Die Deckelung bringe keine wesentlichen Einsparungen im Sozialbudget.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) führte aus, Arbeit sei sinnstiftend und bringe mehr als Geld allein. Zu den 1.500 Euro Mindestsicherung kämen auch noch Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und diverse Befreiungen dazu. Der, der das Sozialsystem finanziere, müsse auch mehr bekommen als jener, der davon lebe. Die 1.700 Mindestlohn seien ein Placebo und angesichts der Wirtschaftslage in nächster Zeit nicht zu realisieren.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die VP „einst ganz anders gesprochen" habe. Die Gesetze in Wien seien mit den Stimmen der VP beschlossen worden. Die Mindestsicherung sei zur raschen Eingliederung in den Arbeitsprozess ins Leben gerufen worden.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das Mindeste, was ein Mensch zum Leben brauche. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung bewege sich bei rund sieben Monaten. Seine Fraktion fordere die Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, Abgeordneter Erber habe den Bürgerinnen und Bürgern in seiner Rede nur das beste Zeugnis ausgesprochen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, der Zugang zu einer Aufstockung der Mindestsicherung sei auf Grund bürokratischer Hürden sehr schwierig.

 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160519.doc   

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