18.05.2016 | 09:48

Tagesordnung der Landtagssitzung am 20. Mai

18 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

17 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 19. Mai. Ein weiterer Punkt wird - vorausgesetzt der Beschlussfassung - noch auf die Tagesordnung gesetzt: Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister der Europäischen Kommission. Der Europa-Ausschuss tagt dazu am Donnerstagvormittag.

Zu Beginn der Sitzung wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Durch Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut - Sanierungsbedarf bei Landes- und Gemeindestraßen decken und niederösterreichische Pendler vom Abstellgleis holen" (beantragt von Abgeordnetem Razborcan u. a.) und zum Thema "Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Hilfe in schwierigen Zeiten aber nicht langfristiges arbeitsloses Einkommen" (beantragt von Abgeordnetem Ing. Ebner, MSc u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Attraktivierungsmaßnahmen im Verkehrsverbund Ostregion und Ausbau von Park&Ride-Systemen für die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler, ein Antrag des Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. betreffend Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/2016, ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a. betreffend voller Unfallversicherungsschutz auch im Krankenstand und ein Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Aufnahme der Gynäkologie und der Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Allgemeinen Krankenhauses und somit auch zukünftiger Betrieb dieser Einrichtungen am LK Waidhofen/Thaya.

Drei Berichte des Rechnungshofes befassen sich mit der KELAG Wärme GmbH - Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2016/1), mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich; Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals; Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2016/2) und mit der Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2014; Internationales (Reihe Niederösterreich 2015/11).

Es folgen vier Berichte des Landesrechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken und Nachkontrolle (Bericht 2/2016), über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Landespflegeheimen; Nachkontrolle (Bericht 3/2016), über Hochbau beim Land NÖ 2012 bis 2014 (Bericht 4/2016) und über Ausstattung der Gruppe Land- und Forstwirtschaft mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 1/2016).

Diskutiert werden auch ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a., die NÖ Seuchenvorsorgeabgabe für Rattenbekämpfung zu verwenden und ein Antrag der Abgeordneten Moser und Dr. Sidl, dass aufgelassene Bahntrassen weiter im Landesbesitz bleiben müssen.

Als letzter Tagesordnungspunkt folgt eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Initiative "Rettet den Wagram" - Stupa-Bau.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Mittwoch, 15. Juni, um 10 Uhr (Beginn der zweitägigen Budgetdebatte) statt.

 

 

 

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