10.12.2015 | 16:34

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu - unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen" abgehalten.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, in Niederösterreich seien über 66.000 Menschen ohne Job. Viele arbeitslose Menschen seien auch von Armut bzw. einer Privat-Insolvenz betroffen. Niederösterreich brauche nun Projekte und Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. 60 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung seien sogenannte „Aufstocker". Auch viele Kinder und Jugendliche seien in Niederösterreich von Armut und Benachteiligung betroffen. Kinder, die in Armut aufwachsen, seien öfter krank, könnten nicht an kostenpflichtigen Schulveranstaltungen teilnehmen und seien später als Erwachsene öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb müssten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, was auch mit der Steuerreform gelingen werde. Weitere notwendige Maßnahmen seien Reallohnsteigerungen, die Erhöhung der Kollektivverträge, eine Arbeitszeitverkürzung, Ganztagsschulen, mehr Initiativen für Frauen etc.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, in Niederösterreich und Österreich gebe es Probleme, weil die Menschen immer ärmer würden. Das tagtägliche Leben sei nicht mehr leistbar, immer mehr Menschen würden in die Armutsfalle geraten, dazu komme auch noch die Altersarmut. Auch bei der Mindestsicherung müsse man neue Regeln einziehen, damit jene Menschen unterstützt werden, die es brauchen.   

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) bemerkte, Armut habe viele Gesichter und betreffe alle Altersgruppen. Die Ursachen für diese Probleme seien aber nicht nur in Niederösterreich und Österreich zu suchen, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Mittel für soziale Zwecke müssten auch verdient werden. Wichtig sei nun, Arbeitsplätze zu schaffen und Härtefälle zu lindern. Niederösterreich sei ein Hochlohnland und es sei für die Unternehmer schwierig, effizient zu wirtschaften. Die Quoten für Forschung und Entwicklung seien rückläufig, obwohl Niederösterreich viele Initiativen und Aktionen gesetzt habe.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G)  sagte, viele junge Erwachsene würden aufgrund eines nicht vorhandenen Schulabschlusses keine Arbeit finden. Rund 78.000 Jugendliche in Österreich würden aus diesem Grund aus dem Bildungssystem herausfallen. In diesem Zusammenhang seien bildungspolitische Maßnahmen notwendig. Auch die Lehre sei reformbedürftig und das Ausbildungssystem müsse in diesem Bereich verändert werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, dass die Menschen heute durchschnittlich weniger im Börsel hätten wie vor acht Jahren. Die Wahrheit sei, dass Arbeitnehmer mit dem Weihnachtsgeld Prioritäten setzen müssten, um grundlegende Ausgaben zu bewältigen. Auch in Niederösterreich nehme dieser besorgniserregende Zustand zu. Das spiegle sich auch bei den Gesamtausgaben des Landesbudgets für Sozialleistungen wider. Es seien auch Personen aus der Mittelschicht betroffen, das müsse alarmieren.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, dass sie es bedenklich finde zu sagen, wenn jemand nichts leiste, dann kriege er nichts. Das sei ein Weg, der weder für die Republik Österreich noch für Niederösterreich gangbar sei. Man habe eine Rekordarbeitslosigkeit, seit es die Zweite Republik gebe. Zu betonen sei dabei, dass es aber für viele Menschen trotz einer guten Ausbildung schwierig sei, einen bezahlten Job zu bekommen. Viele würden gerne arbeiten und würden nichts gegen die Pleite ihrer Firma tun können. Die soziale Absicherung müsse auch in Zukunft in Österreich und Niederösterreich gewährleistet sein.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, dass jeder Arbeitslose einer zu viel sei. Im Vergleich zu anderen Bundesländern könne Niederösterreich in diesen Bereichen einmalige Zahlen vorzeigen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit nehme ab. Mindestsicherung und Sozialhilfe solle als Sprungbrett für den Wiedereinstieg ins Berufsleben gesehen werden. Man wolle eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffe und den Menschen das Gefühl gebe, gebraucht zu werden. Niederösterreich sei immer ein Agrarland gewesen, heute sei es zudem ein wesentliches Industrieland, in dem Kultur und Gesundheit groß geschrieben werden.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) unterbrach die Debatte, um die Leistungen des Abgeordneten Ing. Hofbauer zu würdigen, da dieser in seiner Rede erwähnt hatte, heute voraussichtlich seine letzte Rede im NÖ Landtag gehalten zu haben. Hofbauer habe dem NÖ Landtag nahezu 23 Jahre angehört. Er habe besondere Dienste im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit geleistet. Sein Wirken im Hohen Haus sei auch eng verbunden mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenwachsen Europas. Es gebe kaum ein Feld, wo Hofbauer nicht seine Erfahrung eingebracht habe. Regionale spezifische Interessen seien dabei stets im Vordergrund gestanden. Er habe seine Stimme gegen zentralistische Tendenzen erhoben, immer aus der Sicht und im Interesse der Betroffenen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger des Waldviertels und der Grenzregion. Penz bedankte sich für das jahrzehntewährende Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Waldviertels und auch Niederösterreichs und wünschte Hofbauer alles Gute.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, er wolle einen kurzen Lösungsweg aufzeigen. Man habe in Niederösterreich die besten Voraussetzungen, alles zu meistern. Die Industriequote in Österreich sei rückläufig, die ehemaligen k.u.k.-Länder würden Österreich mittlerweile überholen. Der Dienstleistungsbereich in Österreich wachse. Man habe 18 Prozent Industrie, zwei Prozent Landwirtschaft, der Rest sei Dienstleistung. Man müsse die Standortqualität durch eine höhere Forschung- und Entwicklungsquote erhöhen. Man brauche Investitionen in die Hochtechnologie und in die technischen Berufe, insbesondere in Informatiker, und man müsse in die Robotik investieren. Man brauche neue Bildungsschwerpunkte. Man müsse eine Standortqualität schaffen, die für die Industrie nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt interessant sei.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Fahrplan 2016: attraktive Bahn - attraktive Preise".

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) hielt fest, dass die Fahrplanumstellung die Grünen immer „in Alarmbereitschaft" bringe. Es gebe keine Fahrplanumstellung, die für alle Pendlerinnen und Pendler zur Zufriedenheit sei. Der Klimawandel sei nicht mehr wegzudenken. In der Verkehrspolitik seien nicht nur Bund, Länder und die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, wie er helfen könne, um die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Es brauche ein Umdenken, es brauche eine Verkehrswende in Niederösterreich, um für jeden einen höheren Nutzen zu erzielen. Ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bedeute weniger Autounfälle, weniger Verkehrstote, weniger CO2-Emmissionen, weniger Verkehrsbelastung, geringere Umweltbelastung, weniger Bodenversiegelung. Man müsse daher in den öffentlichen Verkehr investieren. Man müsse den Boden schützen, denn wenn das so weiter gehe, habe man in Österreich in 200 Jahren eine Betonwüste. Man müsse Anreize schaffen, beispielsweise durch das 365-Euro-Ticket.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, dass die kommende Fahrplanumstellung für einige Bahnbenutzer Vorteile, für viele aber auch Nachteile und gravierende Umstellungen bringe. Zum Leidwesen vieler Niederösterreicher würden die Intercitys und Railjets nicht mehr zum Westbahnhof fahren und in Hütteldorf stehen bleiben. Gravierende Verschlechterungen gebe es auch auf der Franz-Josefs-Bahn. Mit der geplanten Fahrplanumstellung  würden viele Pendler nun ihren Arbeitsplatz mit dem Zug nicht mehr rechtzeitig erreichen, der Umstieg auf den privaten Pkw oder auch der Wegzug aus der Region seien vorprogrammiert. Kontraproduktiv sei das auch für Betriebsansiedlungen. Er sagte ein klares Ja zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl im öffentlichen Verkehr als auch im Individualverkehr und ein klares Ja zu attraktiven Preisen. Es müsse auch leistbare Verkehrsmittel für Senioren und Pensionisten geben.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, das Land brauche eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik am Puls der Zeit. Die Ausvorhaben der ÖBB und des Infrastrukturministeriums hätten den niederösterreichischen Pendlern sehr viel gebracht. Für die Menschen aus dem Oberen Waldviertel sei die Situation aber schlechter geworden. Die Region werde sowohl auf der Schiene als auch der Straße umfahren. Es gebe auch immer noch kein verbessertes Zonenmodell, noch besser wäre das 365 Euro-Ticket. Niederösterreich habe den größten Pendleranteil, gebe aber pro Kopf am wenigsten für die Pendler aus.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Franz-Josefs-Bahn habe sich zum Negativen entwickelt. Den Pendlern sei es dabei komplett egal, wer dafür verantwortlich sei. Er erwarte sich Lösungsvorschläge statt Schuldzuweisungen. Es gehe nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um das politische Wollen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, es gehe um das Finden von Kompromissen. Er sehe bei der Franz-Josefs-Bahn keine Defizite, alle seien halbwegs zufrieden. Auch eine Re-Internationalisierung werde wieder angedacht. Die Bahn habe direkt mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu tun. Angepasst werden müssten aber nicht nur die Fahrpläne, sondern auch der Komfort und die Effizienz.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) führte aus, es sei wichtig, dass die Fahrpreise leistbar seien, nicht nur in städtischen Ballungsräumen. Zudem seien nicht alle Regionen gleich gut an das öffentliche Netz angeschlossen. Die ÖBB-Projekte Semmering-Basistunnel, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie und Lückenschluss St. Pölten - Loosdorf, die Bahnhofssanierungen und Parkdecks seien für die niederösterreichischen Pendler sehr wichtig.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) hob hervor, es gehe um Verbesserungen, wo man schon am richtigen Weg sei. Bei der Änderung von Fahrplänen werde immer das Beste angestrebt. Die letzte Änderung auf einen integrierten Taktfahrplan stelle aber eine massive Veränderung dar und habe nicht nur Zustimmung nach sich gezogen. Die meisten Konfliktpotenziale seien bereits bereinigt worden, es werde aber auch noch weiter Adaptierungen geben müssen. Niederösterreich sei beim öffentlichen Verkehr keineswegs ein Entwicklungsland. Die Schließung von Halten könnte nicht generell verteufelt werden, des einen Freud‘ sei oft des anderen Leid. Die Tarifreform komme im Sommer 2016, die Verzögerung habe Wien zu verantworten

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20151210.doc  

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