09.12.2015 | 10:02

Tagesordnung der Landtagssitzung am 10. Dezember

16 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

16 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2015 morgen, Donnerstag, 10. Dezember. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema: „Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu - unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen" (beantragt von der Abgeordneten Vladyka u. a.) und zum Thema: „Fahrplan 2016: attraktive Bahn - attraktive Preise" (beantragt von Abgeordneten Enzinger, MSc, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Frauen- und Gleichstellungsbericht 2015, eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine Zweite Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a. betreffend Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Niederösterreich darf neuen Tagsatz nicht blockieren und ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Auflösung der Landeskliniken-Holding - Eingliederung in die Landesverwaltung.

Es folgen sieben Vorlagen der Landesregierung: Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG), Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2015), Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2015) und Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einem Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a. betreffend sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Dürnrohr.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 28. Jänner 2016, statt.

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