18.11.2015 | 09:10

Tagesordnung der Landtagssitzung am 19. November

13 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

13 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 19. November. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "NÖ Breitbandinitiative: Unser Weg für eine flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich" ((beantragt von Abgeordnetem Mag. Hackl u. a.) und zum Thema "Asylproblematik: das Land vor dem Kollaps" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters drei Berichte der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2014, über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2014 und betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2014.

Drei Vorlagen der Landesregierung haben die Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, die Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) und die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) zum Inhalt.

Es folgen drei Berichte der Landesregierung: NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2014, NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014 und NÖ Sozialbericht 2014. Komplettiert wird die Tagesordnung mit einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 10. Dezember statt.

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Christian Salzmann Tel: 0 27 42/90 05 - 12 17 2
Fax: 0 27 42/90 05-13 55 0
E-Mail: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung