14.07.2015 | 13:16

Land Niederösterreich verlängert Finanzsonderaktion für Gemeinden

Sobotka/Riedl: Kommunen sind große Investoren in Niederösterreich

Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden präsentiert: Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und der Präsident des VPNÖ-Gemeindevertreterverbandes Mag. Alfred Riedl (v.l.n.r.)
Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden präsentiert: Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und der Präsident des VPNÖ-Gemeindevertreterverbandes Mag. Alfred Riedl (v.l.n.r.)© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Über die Verlängerung der Finanzsonderaktion des Landes Niederösterreich für die Gemeinden informierten heute, Dienstag, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und der Präsident des VPNÖ-Gemeindevertreterverbandes Mag. Alfred Riedl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

„Im Amt der NÖ Landesregierung sind im ersten Halbjahr über 60 Anträge eingelangt, die mustergültig aufbereitet wurden", informierte Sobotka. Es gehe dabei um den Breitbandausbau, den Straßen- und Wegebau, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie den Gesundheits- und Bildungsbereich. Mit ihren Projekten hätten die Gemeinden ein Investitionsvolumen von 40 Millionen Euro ausgelöst, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Auf drei Jahre wird ein Zinsenzuschuss in der Höhe von drei Prozent gewährleistet", so Sobotka.

Unsere Gemeinden seien sehr erfolgreich, was die effiziente Mittelanwendung anlange, betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Niederösterreichische Gemeinden investieren pro Kopf 311 Euro im Jahr", sagte Sobotka. Schwerpunkte seien dabei Investitionen in die Infrastruktur und in Vereine, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und das gesellschaftliche Zusammenleben zu verbessern, so der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Insgesamt investieren die Gemeinden in Niederösterreich im Jahr rund 500 Millionen Euro", betonte er.

„Wir sind auch die Nummer Eins, was die Effizienz und die Sparsamkeit betrifft", verwies Sobotka auf die geringen Personalkosten bei den NÖ Gemeinden im Vergleich zu allen anderen Gebietskörperschaften. „Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass das, was die Gemeinden leisten, hoch professionell und hoch effizient erbracht wird", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Besonders die kleinen Gemeinden brauchen pro tausend Einwohner wesentlich weniger Mitarbeiter zur Erledigung ihrer Arbeit, weil eine Person für mehrere Bereiche zuständig ist", betonte Sobotka. Es gebe aber auch Angelegenheiten, die könne eine Gemeinde nicht alleine erledigen, erinnerte der Landeshauptmann-Stellvertreter an die Wasserversorgung und Wasserentsorgung sowie an die Bildungseinrichtungen. „Deshalb haben wir in Niederösterreich über 600 Verbände, die diese Aufgaben im Interesse der Gemeinden eigenverantwortlich und autonom erledigen", so Sobotka. Was die Verbandsstruktur betreffe, seien weitere Schritte beim Abgabenwesen und Gebührenwesen im Herbst geplant. 

Präsident Riedl sagte: „Alles was wir lokal erledigen können, ist in der Regel transparenter, schneller und meist auch billiger für die Bürger." Ein gutes Beispiel dafür sei die Kindergartenoffensive für die 2,5-Jährigen aus dem Jahr 2008, wo gesellschaftspolitische Akzente gesetzt, Hunderte neue Gruppen und Hunderte neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, so Riedl. „Die niederösterreichischen Gemeinden sind aufgrund der Partnerschaft mit dem Land Niederösterreich in der Lage, zu investieren, Schulden zu tilgen und auch einen ausgeglichenen Haushalt abzuliefern", rechnete Riedl abschließend vor.  

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. Günther Haslauer, Telefon 0676/812-12221, e-mail guenther.haslauer@noel.gv.at.

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