19.03.2015 | 16:09

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) informierte im Rahmen der Mitteilungen des Einlaufes u. a. über einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Notwendige Maßnahmen infolge der Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG. Dieser Antrag wurde als letzter Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Weiters ließ er abstimmen über das Begehren, durch den Landtag einen Abberufungsantrag betreffend Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zu stellen.

Dieses Begehren fand keine Mehrheit.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG".

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) rekapitulierte, dass im Anschluss an die Information von Finanzreferent Sobotka über die Abwicklung der HETA eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wurde. Alle Fraktionen hätten sich darüber verständigt, eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um das Ansehen des Finanzplatzes. Als Klubobmann der stärksten Fraktion bedanke er sich bei allen Klubobleuten: Hier sei ein niederösterreichischer Weg gemeinsam gesucht worden, und zwar im Sehen der Notwendigkeit, dass hier nur ein gemeinsames Auftreten zielführend ist. 

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) gab einen Überblick über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der HETA und sprach von einer besonderen Situation, die für die Landesbank eine Herausforderung darstelle, die sie aber meistern werde. Er brachte dem Landtag die Beschlüsse der Finanzreferentenkonferenz zur Kenntnis und wies auf die gemeinsame Vorgehensweise der Länder hin. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu minimieren. Er bedankte sich auch bei allen Fraktionen für die große Ernsthaftigkeit, die man diesem Thema widme. In der gegenwärtigen Situation hätten alle Länder ein klares Signal für ihre Institute abgegeben.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, man sei in einer Situation, in der das Land Niederösterreich in seiner Verantwortung für seine Landesbank das machen müsse, was es gesetzlich zu machen habe. Ihre Fraktion stehe nicht an, zu unterscheiden, wo man Kritik übe und wo es um ein gemeinsames Interesse des Landes Niederösterreich gehe.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einem gemeinsamen Signal im Interesse des Bundeslandes und im Interesse Österreichs. Heute sei nicht die Zeit für politisches Kleingeld. Es sei wichtig, heute an das Bundesland und an die Bürger zu denken. Heute in Parteifarben zu denken, wäre ein Schaden für das Bundesland.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass in den niederösterreichischen Kommunen Politik gemacht werde, die genau wisse, was gebraucht werde. Dies sei auch durch die föderalen Strukturen möglich. Heute möchte man auch durch Geschlossenheit zeigen, dass man eine Situation habe, die man nur gemeinsam bewältigen könne.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) zitierte das Sprichwort, nachdem der Rock weiter weg sei als das Hemd. Deshalb müsse man in dieser Situation für Niederösterreich plädieren. Man lebe in einer der wohlhabendsten Regionen der Welt und das müsse man verteidigen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, die heutige Aktuelle Stunde zeige das hohe Verantwortungsbewusstsein aller hier im Hohen Haus vertretenen Fraktionen und sei auch eine klare Botschaft an alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Er sei dankbar für die rechtzeitige Information durch die Finanzreferenten Sobotka. Es gehe jetzt vor allem um die Schadensminimierung.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungs- und Schulverwaltungsreform jetzt - innovative Bildungspolitik statt verstaubter Parteipolitik".

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) vertrat die Ansicht, die Kinder des 21. Jahrhunderts würden von Lehrern des 20. Jahrhunderts in Einrichtungen des 19. Jahrhunderts und basierend auf den Vorstellungen von Mara Theresia unterrichtet. Die Grundkonzeption von Neuer Mittelschule und Zentralmatura sei gut, die Umsetzung aber nicht genügend. Die Konkurrenz von NMS und AHS-Unterstufe gehöre bereinigt. Die flächendeckende Umwandlung sei zu rasch erfolgt, teilweise seien nur Türschilder ausgetauscht worden. Autonomie sei nicht das Allheilmittel, die festgefahrenen Strukturen müssten geändert werden. Die Pflichtschulzeit sei als eine Einheit zu sehen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, was derzeit passiere, sei ein „ideologisch gefärbter Eiertanz auf dem Rücken der Kinder". Bei der NMS seien die 300 Millionen Euro verlorenes Geld. Die Schulpolitik sei unprofessionell, es gebe keinen positiven Leistungseffekt gegenüber früher. Zum Gesamtschulkonzept sage sie ein klares Nein, das wäre der Todesstoß für das Bildungssystem. Sinnvoll wäre es, wenn sich die Direktoren ihre Lehrer selbst aussuchen und sich auch wieder von ihnen trennen könnten.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollte man gemeinsam im eigenen Wirkungsbereich aktiv werden, wie etwa bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Die laufende flächendeckende Evaluierung der NMS zeige, dass nicht alles von heute auf morgen besser geworden sei und dass es regionale Unterschiede gebe. Insgesamt befinde sich die NMS aber auf einem guten Weg. Die Kompetenzaufteilung neu zu gestalten, erfordere, ohne Scheuklappen an die Frage heranzugehen. Es gehe um Dezentralisierung, Deregulierung und ernst gemeinte Subsidiarität. Je näher am Betroffenen die Entscheidungen fielen, desto besser seien sie.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, die Ergebnisse und Resultate der Bildungskommission würden die Länder und den Bund gleichermaßen betreffen. Die Klassenschülerhöchstzahl zu begrenzen, sei eine gute Entscheidung im Bundesland Niederösterreich gewesen. Bei der Bildungsdirektion hätten das Land und der Landesschulrat seine Aufgaben zu erfüllen. Leider sei bisher die Rolle der Schulpartner noch nicht ausreichend ausdiskutiert worden. Viele Fragen stellten sich auch beim verpflichtenden Religionen- bzw. Ethikunterricht.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, ein modernes Bildungssystem müsse die Experten einbinden bzw. auf die Experten hören. Es sei unmöglich, in Österreich neun unterschiedliche Bildungssysteme einzuführen, trotzdem sei es höchst an der Zeit, dass auch in der Bildung der Föderalismus einkehre. Seine Fraktion sei gegen die Gesamtschule und für eine Aufwertung der Lehrer. Lehrer sein, müsse eine Berufung werden.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sprach über das Schulsystem in Berlin, das man auch in Österreich anwenden könnte. Das wesentliche bei der Bildung sei, Neugierde und Interesse bei den Kindern zu wecken. Es sei notwendig, den Schulen mehr schulautonome Tage zu gewähren und die Schule für externe Vortragende zu öffnen.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) rekapitulierte die Bildungs- und Verwaltungsreformdiskussion der letzten Jahre. Die Kompetenzen im Bildungswesen seien über verschiedene Ressorts verteilt. Lernen dürfe nicht nur eine Verpflichtung sein, sondern müsse auch Spaß machen. Dies könne man mit einer sogenannten Bildungskette erreichen. Die aufbauende Bildung beispielsweise umfasse die Zusammenarbeit u. a. zwischen Kindergarten, Volksschule und Neue Mittelschule. Ihre Fraktion unterstütze auch das berufsvorbereitende Jahr in der 9. Schulstufe, weil auf kein Talent verzichtet werden dürfe.

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) bezeichnete die Lehrerpersönlichkeiten und die Pädagogen als besonders wichtig für ein erfolgreiches Schulsystem. Die Evaluierung der Neuen Mittelschule habe ein zwiespältiges Ergebnis gebracht. Eine erfolgreiche Schule sei immer auf die handelnden Personen zurückzuführen. Weiters gehe es um die Klärung der Kompetenzen im Bildungsbereich, der Bund soll die Zielvorgaben vorgeben, die Länder sollen die Organisation übernehmen bzw. die Schulen mit ausreichender Autonomie versehen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20150319.doc         

 

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