18.03.2015 | 09:48

Tagesordnung der Landtagssitzung am 19. März

12 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

12 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 19. März. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG" (beantragt von den Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Weiderbauer u. a.) und zum Thema "Bildungs- und Schulverwaltungsreform jetzt - innovative Bildungspolitik statt verstaubter Parteipolitik" (beantragt von den Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Der Landtag befasst sich anschließend mit einem Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NÖ Fonds im Geschäftsjahr 2013/2014 sowie mit zwei Vorlagen der Landesregierung: Landespflegeheim Melk, Zubau Hospiz- und Palliativpflege, Wachkoma und Intensivpflege sowie Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Moser, Gruber, Waldhäusl u. a. betreffend Reform des Haushaltswesens der Länder und Gemeinden - Weiterentwicklung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV-Neu), eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017 und eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend gesetzliche Grundlage zur verpflichtenden Überprüfung der Kammerunternehmen schaffen, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991) und ein Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend Längsmarkierungen auf Straßen - Änderung der Signalfarbe von weiß auf gelb.

Diie nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 23. April statt.

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