18.02.2015 | 11:51

Sitzung des NÖ Landtages am 19. Februar

15 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

15 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 19. Februar. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Gesunde heimische Lebensmittel - gerechte Preise für unsere Bauern" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Auf der Tagesordnung stehen weiters drei Vorlagen der Landesregierung: NÖ Landesausstellung 2015, "ÖTSCHER:REICH - Die Alpen und wir" im Mostviertel; Übernahme einer Landeshaftung; Landesklinikum Wiener Neustadt, Gesamtausbau - Bestandserhaltende Maßnahmen Altbestand und Landesklinikum Wiener Neustadt, Gesamtausbau - Neubau des Klinikums, Projektentwicklung.

Ein Antrag des Abgeordneten Mag. Mandl befasst sich mit der Beibehaltung hoher europäischer Standards, Wahrung nationaler Rechtsvorschriften und Absicherung heimischer Produkte bei den Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) und ein Antrag des Abgeordneten Bader mit Brauchtum und christliche Traditionen in Niederösterreichs Kindergärten.

Es folgen acht Vorlagen der Landesregierung: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March; Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG); Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972); Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG); Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG); Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2015); Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2015) und Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 19. März , statt.

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