10.02.2015 | 11:15

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

  • Der Haftungsbrief bezüglich Übernahme der Landeshaftung sowie die rechtsverbindlichen Immunitätszusagen für Leihgaben an die Niederösterreichische Museum Betriebs GmbH für die Ausstellung „Korrespondenz Karl Renner - Josef Stalin (Ausstellungsdauer 10. April 2015 bis 3. Mai 2015) für den Zeitraum 6. April 2015 bis 8. Mai 2015 wurden genehmigt.

  • Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde für ein niederösterreichisches Unternehmen eine Haftungsübernahme genehmigt.

  • Für den Landeskontrollverband Niederösterreich werden für das Jahr 2015 Landesmittel in der Höhe von 450.000 Euro bereitgestellt.

  • Weiters wurde beschlossen, das Schreiben betreffend den Zubau Hospiz- und Palliativpflege mit Wachkoma und Intensivpflege auf dem Grundstück des Landespflegeheimes Melk als Regierungsvorlage dem Landtag zu übermitteln.

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