Aus Anlass, dass Niederösterreich im ersten Halbjahr 2015 den Vorsitz im Bundesrat führt, luden Bundesratspräsidentin KommR Sonja Zwazl und Landtagspräsident Ing. Hans Penz gestern, Mittwoch, ins Parlament in Wien zu einem Empfang. Mit dabei waren unter anderem Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete zum Nationalrat, Landtagsabgeordnete aus den Bundesländern und der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz.

Präsidentin Zwazl, die seit 2003 der Länderkammer des Parlaments angehört und seit 1999 als Präsidentin an der Spitze der Wirtschaftskammer Niederösterreich steht, bezeichnete es „als ehrenvolle Aufgabe", in den kommenden Monaten den Vorsitz im Bundesrat zu führen. Als Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte sie die Aufwertung des Bundesrates und die Ausbildung von Jugendlichen. Sie will sich für eine flächendeckende Berufsorientierung an Schulen und passende Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten einsetzen. Darüber hinaus soll der Bundesrat verstärkt seiner Rolle als Stimme der Regionen gerecht werden. Zwazl sprach sich auch für ein Rederecht von EU-Parlamentariern im Bundesrat aus.

Für Niederösterreichs Landtagspräsident Penz, der dem Bundesrat elf Jahre lang angehörte und unter anderem den Vorsitz im EU-Ausschuss der Länderkammer innehatte, ist die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung „ein tragendes Element" einer föderalen bundesstaatlichen Ordnung. „In der EU leben 420 der insgesamt rund 500 Millionen Bürger in Staaten mit einem Zweikammer-System wie in Österreich." Penz ist überzeugt, dass eine zeitgemäße Aufgabenstellung des Bundesrates bessere Entscheidungen, bürgerfreundlichere und verständlichere Gesetze und konsensuale Lösungen bei Problemstellungen ermögliche. „Die Grundlagen und Vorarbeiten dazu sind geleistet."

Der Diskussionsprozess auf Basis der vorliegenden Konzepte, so Penz, müsse nun weitergeführt und zu einem Ergebnis gebracht werden. „Änderungen, die eine bessere Gesetzgebung zum Ziel haben, lassen jedoch auf sich warten. Dies schadet nicht nur dem Bundesrat; der Schaden betrifft das ganze politische System."

Der Landtagspräsident erinnerte auch daran, dass der Vertrag von Lissabon den Ländern Mitwirkungsmöglichkeiten bei europäischen Rechtsakten einräume. „Der österreichische Bundesrat gehört europaweit zu den aktivsten Kammern." Die engagierte Mitwirkung des Bundesrates im europäischen Rechtsetzungsprozess stärke auch die Bindung dieser Institution zu den Ländern, betonte Penz.

Nähere Informationen: NÖ Landtagsdirektion, Mag. Franz Klingenbrunner, Telefon 02742/9005-13314, e-mail franz.klingenbrunner@noel.gv.at.