22.01.2015 | 17:45

Sitzung des NÖ Landtages

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung fand ein Gedenken an die Terroropfer in Paris statt. Landtagspräsident Penz betonte, dass auch, wenn Karikaturen und Satiren bestritten sein mögen, diese keinen Grund geben würden, zu verletzen und zu morden. Die Freiheit müsse unbestritten sein.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•·         Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm "Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich - Tschechische Republik 2007-2013" (Reihe Niederösterreich 2014/9)

•·         Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2012 und 2013 (Reihe Einkommen 2014/1)

•·         Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2013; Internationales (Reihe Niederösterreich 2014/10)

•·         Bericht des Landesrechnungshofes über das PPP-Projekt Umfahrung Maissau (Bericht 13/2014)

•·         Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen, Nachkontrolle (Bericht 15/2014)

•·         Bericht des Landesrechnungshofes über Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2015)

•·         Bericht des Rechnungshofes betreffend Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2014/8)

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2012 und 2013 Stellung. Das niedrigste Medianeinkommen liege bei 18.662 Euro, das höchste bei 51.408 Euro. Frauen würden nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer: 61 Prozent des mittleren Männereinkommens, vor allem in der Privatwirtschaft. Das sei zu einem großen Teil auf Teilzeitarbeit zurückzuführen. Doch auch beim Vergleich von Vollzeitbeschäftigten liege das Gehalt von Frauen bei 82 Prozent des mittleren Männereinkommens. In Niederösterreich arbeite bereits jede zweite Frau Teilzeit. Weiters gebe es immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse wie geringfügig Beschäftigte oder Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen. Bei den Arbeitslosen habe es 2014 einen Anstieg von 9,6 Prozent im Vergleich zu 2013 gegeben. Eine Entspannung sei auch für 2015 nicht in Sicht.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass sich die Abgeordneten die Berichte, die sich jenseits der Tagesordnung befänden, gesondert vornehmen sollten. Sie nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich - Tschechische Republik 2007-2013" Stellung. Den Empfehlungen des Rechnungshofes sei nicht nachgekommen worden. Sie habe den Eindruck, dass bei solchen Projekten „nicht mit so großer Begeisterung gearbeitet" werde wie im Bereich grenzüberschreitender Infrastruktur und PPP-Modelle. Doch es gebe gerade in der Grenzregion, wo Menschen so lange durch den Eisernen Vorhang getrennt gewesen seien, enorme Chancen und es brauche Extra-Inputs, um Dinge zu beschleunigen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass er seiner Vorrednerin inhaltlich voll zustimme. Er selbst wohne im Grenzraum Tschechien und wisse daher, dass den Menschen die Projekte und deren Auswirkungen kaum bekannt bzw. bewusst seien. Man kenne Projekte wie die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, sprachfördernde Projekte in Schulen und auch Projekte im Bereich des Tourismus. Der Haltung „Was haben wir davon?", sollten Kommunikation und Information entgegengesetzt werden. Auf tschechischer Seite sehe die Sicht etwas anders aus.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, dass Niederösterreich von 2007 bis 2013 insgesamt an drei grenzüberscheitenden Projekten beteiligt gewesen sei: Österreich - Ungarn, Österreich - Slowakei und Österreich - Tschechien. Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien habe der Niederösterreich-Anteil 18 Millionen Euro betragen. Es sei in die Bereiche sozialökonomische Entwicklung, Know-how-Transfer und nachhaltige Entwicklung investiert worden. Die Mittel seien fast voll ausgeschöpft worden, aber es gebe noch viel Potential in der Programmumsetzung. Eine Evaluierung der Abläufe sei notwendig, das Land Niederösterreich habe bereits die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes angekündigt. Er meinte, bei Ausschreibungen müssten in Zukunft amerikanische Anbieter den europäischen Anbietern gleichgestellt werden. Unsere hohen Standards dürften durch das TTIP-Abkommen nicht verschlechtert werden. Handelsbeziehungen seien sehr wichtig, bei einem Freihandelsabkommen müsse man sich aber die Kriterien ganz genau anschauen. Auch Bauern- und Arbeitnehmervertreter hätten sich schon gegen das Abkommen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Stop TTIP, CETA und TiSA - Jetzt" ein. Weiters brachte er einen Antrag auf namentliche Abstimmung ein.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) stellte fest, der Rechnungshof und die Landesregierung hätten bei der Erstellung dieser Berichte sehr gut zusammengearbeitet. Bei den Landeskliniken seien durch die Umsetzung der Vorschläge des Landesrechnungshofes schon 1,2 Millionen Euro eingespart worden. Der Stiftungsfonds der Stadt St. Pölten sei in den letzten Jahren nicht gut gelaufen. Mit öffentlichen Geldern müsse immer besonders gewissenhaft umgegangen werden. Man dürfe die Bürger aber auch nicht verunsichern, und bei Problemen müssten immer die richtigen Gremien befasst werden. Die hohen Standards in Europa müssten beibehalten und dürften nicht durch das Freihandelsabgekommen TTIP ausgehöhlt werden.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meldete sich zum Bezügebegrenzungsgesetz zu Wort. Die Frauen würden nach wie vor in allen Beschäftigungsgruppen weniger verdienen als die Männer. Im öffentlichen Bereich sei der Unterschied aber geringer. Das Land Niederösterreich könne in diesem Zusammenhang einiges dazu beitragen, damit bei der Chancengleichheit etwas vorangehe. So könne beispielsweise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Sie brachte einen Antrag u. a. mit den Abgeordneten Krismer-Huber und Gottfried Waldhäusl betreffend „Jährlicher Bericht Dokumentation Frauen und Gleichstellung" ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) berichtete über das PPP-Modell Maissau und die öffentliche Finanzkontrolle in Niederösterreich. Seine Fraktion habe die Umfahrung Maissau immer als notwendig betrachtet, lehne aber das Sonderfinanzierungsmodell ab, weil dadurch die Steuerzahler zu stark zur Kassa gebeten werden. Bei den Sonderfinanzierungen über PPP-Modelle würden immer ausländische Firmen zum Zug kommen. Dabei gehe es um Arbeitsplatzmaßnahmen im Waldviertel, die dringend benötigt würden. Die Techniker und Beamten in den Bauabteilungen könnten die Ausschreibungen für die Umfahrungen selber durchführen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Huber, Landbauer, Krismer-Huber und Petrovic einen Resolutionsantrag betreffend keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben ein. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert „Keine Spekulation mit Fremdwährungskrediten".

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, grundsätzlich sollte genau kontrolliert und transparent dargelegt werden. Es gebe aber stets mehr als eine Sichtweise. Öffentliche Finanzkontrolle ziele nicht auf politische Entscheidungen ab, diese hätten im Landtag zu fallen. Es sei wichtig, dass der Rechnungshof auch die Kommunen kontrolliere. Die Anregungen würden in die Entscheidungen des Landtages gerne aufgenommen.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) betonte, der Hauptteil der Kritik des Rechnungshofes in Bezug auf europäische Projekte betreffe fehlende Strukturen und ungeklärte Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung. Man müsse sich nicht darüber wundern, dass in Brüssel öffentliche Gelder verschwendet werden, wenn nicht einmal in Niederösterreich Transparenz herrsche.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sprach über den Rechnungshofbericht zu Maissau. Die Hoffnungen der Bevölkerung in die Umfahrungsstraße hätten sich nicht erfüllt. Aus heutiger Sicht seien die damaligen Entscheidungen zum PPP-Modell nicht mehr nachvollziehbar. Das Land habe es nicht notwendig, zwar den Bericht, nicht aber den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Abschließend brachte sie einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte zum Bürgerspitalfonds St. Pölten: Das Land Niederösterreich habe seine Aufgaben wahrgenommen. Auch im Gemeinderat von St. Pölten sei halbjährlich berichtet worden. Die Umschichtung der Wertpapiere, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, sei erfolgt. Bei Einmalzahlungen vertrete die Stadt St. Pölten aber einen anderen Standpunkt als der Rechnungshof.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) befasste sich mit der Territorialen Europäischen Zusammenarbeit. Die EU trage wesentlich zur Förderung der Interregionalen Zusammenarbeit und damit der wirtschaftlichen Entwicklung bei. Wesentlicher als die administrative Abwicklung sei der Effekt der Projekte. An positiven Beispielen nannte er unter anderem die Landesausstellung 2009 mit über 300.000 Besuchern, die Bäder von Gmünd und Laa an der Thaya mit einem Viertel der Gäste aus Tschechien sowie die Junge Universität Raabs mit Tausenden Jugendlichen aus beiden Ländern. Niederösterreich sei mit seiner auf diesen Projekten basierenden Europapolitik vorbildlich für alle Regionen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) beklagte, eine Diskussion wie jene zum Bericht über Maissau habe er noch nie erlebt. Er sehe die Rechnungshofberichte als Unterstützung der Arbeit im Landtag. Kritik müsse in künftige Beschlüsse einfließen. Seine Anträge im Rechnungshofausschuss seien nicht abgestimmt worden, deshalb stellte er einen Antrag, den Bericht, die Expertise und die Äußerungen zur Expertise zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, das Bezügebegrenzungsgesetz zeige, wie die Einkommensschere im Land auseinanderklaffe und dass es keine Einkommensgerechtigkeit mehr gebe. Betroffen seien Hunderttausende Niederösterreicher.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) nahm in seiner Stellungnahme Bezug auf die Rechnungshofprüfung der PPP-Modelle. Er kritisierte, dass es im Zusammenhang mit dem PPP-Modell Maissau eine „riesige Zinsposition" gebe, die auf „eigenartige Weise" zustande komme. Maissau hätte in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro finanziert werden können, bezahlt habe man 80 Millionen Euro.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach zum Rechnungshofbericht über die Nachkontrolle betreffend Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken. Dies sei ein gutes Beispiel, wie es im Miteinander gelingen könne, Einsparungen zu erzielen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) nahm Bezug auf die Nachkontrolle des Rechnungshofes betreffend externe Beratungsleistungen sowie Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken. Bei beiden kritisiert er den „geringen Umsetzungsgrad".

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) nahm zum Bericht betreffend externe Beratungsleistungen Stellung. Für den Landesrechnungshof sei klar, dass die Empfehlungen rasch umgesetzt werden sollten. Vor rund einem Jahr sei eine Dienstanweisung in Kraft gesetzt worden, die jedoch „eine Fülle von Ausnahmen" ermögliche. Sie habe eine Anfrage an die Regierungsmitglieder eingebracht, um nachzufragen, wie man das in den einzelnen Ressorts handhabe.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach zum Rechnungshofbericht betreffend Umfahrung Maissau und betonte, es sei eindeutig, dass das Land wesentlich bessere Finanzkonditionen gehabt hätte. Für die 30 Millionen Euro Mehrkosten für die Umfahrung Maissau hätte man sich vieles leisten können, etwa um Maßnahmen, die Sicherheit zu erhöhen.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) ging in seiner Wortmeldung zunächst auf zwei Feststellungen ein. Zunächst wies er auf Landtagsbeschlüsse zum Budgetprogramm auf der einen Seite und zum Thema Konjunkturimpulse auf der anderen Seite hin. Darüber hinaus sei das Vorziehen der Umfahrung volkswirtschaftlich ein Riesenvorteil gewesen, weil man nun sicherer fahre, weniger Unfälle habe und mehr Mobilität anbieten könne. Riedl sagte, dass es Unsinn sei, keine PPP-Modelle zu machen. Zu den Fremdwährungskrediten hielt er fest, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen in den Gemeinden und im Land Niederösterreich gebe. Fremdwährungskredite in Schweizer Franken seien im Rechnungshof-Bericht abgebildet, diese dürften nur mehr rollierend bei bestehenden Krediten verwendet werden. Er stellte den Resolutionsantrag zum Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügegesetz 2012 und 2013 betreffend „Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ".

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meldete sich zu Wort und bat seitens der Sozialdemokratie dem Resolutionsantrag der VP gemäß dem Bezügegesetz betreffend „Frauen- und Gleichstellungsbericht des Landes NÖ" beizutreten. Sie bedankte sich für die tolle und herausragende Arbeit des Rechnungshofes.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte in Hinblick auf den Antrag der SP betreffend Stop TTIP, CETA und TiSA, dass die Gesetzgebung den Kleinunternehmern jetzt schon Hürden auflege. Er bat, seinen Beitritt für das Protokoll aufzunehmen.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Operationelles Programm „Europäische Territoriale Zusammenarbeit Österreich - Tschechische Republik 2007-2013" (Reihe Niederösterreich 2014/9) wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan (Stop TTIP) wurde zur Abstimmung nicht zugelassen, da es keinen sachlichen Zusammenhang zum Geschäftsstück gibt.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meldete sich zur Geschäftsordnung. Resolutionsanträge seien Wünsche des Landtages und würden auch der Übermittlung von Forderungen an die Bundesregierung dienen. Er sagte, es sei unzulässig, dass der Abgeordnete Riedl den Antrag als unsinnig bezeichnet habe. Der Zusammenhang zwischen dem Geschäftsstück und dem Resolutionsantrag seien wirtschaftspolitische Zielsetzungen der EU. Die bilaterale Zusammenarbeit in den Grenzregionen diene der Wettbewerbsfähigkeit wie TTIP zum Handelsabkommen. Den Resolutionsantrag nicht zur Abstimmung zuzulassen, sei „eine politische Willkür-Entscheidung". Er bat, die Entscheidung zu revidieren, sonst werde er eine Sitzungsunterbrechung durch Einberufung einer Präsidiale beantragen.

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) hielt fest, dass man sich in der  Präsidiale darauf geeinigt habe, den von der LGO festgesetzten unmittelbaren Zusammenhang sehr eng auszulegen. Er sehe diesen nicht gegeben und bringe den Resolutionsantrag daher nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe den Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan nicht erwähnt und in seiner Rede ausschließlich zu den PPP-Modellen und Schweizer Franken Stellung genommen.

Die Sitzung wurde zur Abhaltung einer Präsidiale unterbrochen.

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) berichtete, dass die Präsidiale die Ablehnung des Resolutionsantrages zur Kenntnis genommen habe und der Antrag daher nicht abgestimmt werde.

Die Berichte des Rechnungshofes (Bezügebegrenzungsgesetz, Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2013; Internationales, externe Beratungsleistungen, Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten) wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger (Dokumentation und Gleichstellung) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl (Frauen und Gleichstellungsbericht) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (keine Spekulationen mit Fremdwährungskrediten) wurde abgelehnt. Der Bericht des Landesrechnungshofes (PPP-Projekt Umfahrung Maissau) wurde bei getrennter Abstimmung der beiden Punkte angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Enzinger, Königsberger u. a. wurde abgelehnt. Beim Abänderungsantrag der Abgeordneten Thumser u. a. wurden nur die ersten beiden Punkte zur Abstimmung gebracht und fanden keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben) wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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