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09.01.2015 | 14:01

Niederösterreich führt Vorsitz in LH-Konferenz und Bundesrat

LH Pröll: Steuerreform, Asyl und Bildung als zentrale Themen

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll übernahm den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll übernahm den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Mit dem 1. Jänner dieses Jahres übernahm das Bundesland Niederösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat. Aus diesem Anlass fand heute, Freitag, im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse ein großer Festakt statt. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll übernahm dabei offiziell den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, die niederösterreichische Bundesrätin KommR Sonja Zwazl übernahm die Bundesratspräsidentschaft von ihrer Kärntner Kollegin Ana Blatnik.

Die Wahl des Palais Niederösterreich als Veranstaltungsort sei „kein Zufall" gewesen, betonte Landeshauptmann Pröll in seiner Festrede: „Dieses Haus stellt ein Stück niederösterreichische Geschichte und ein Stück österreichische Geschichte dar." Hier an diesem Ort sei auch spürbar, „dass wir eine gemeinsame Aufgabe, Verantwortung und Verpflichtung für unsere Republik haben", so Pröll. Als Vorsitzland wolle man sich „voll und ganz zum Geist des Miteinanders bekennen", denn „das Miteinander der Körperschaften ist eine demokratische Tradition in unserem Land und ein Auftrag am Weg in die Zukunft."

Als ein zentrales Anliegen nannte Pröll zunächst die Finanz- und Steuerpolitik, wo man sich im Spannungsfeld zwischen einer hohen Steuerbelastung auf der einen Seite und einem hohen Schuldenstand auf der anderen Seite bewege. Aufgabe sei es aber auch, „nicht durch leichtfertige Diskussionen den Standort Österreich zu irritieren". Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei er überzeugt, „dass der gute Geist des Miteinanders die Oberhand behalten kann."

Eine der aktuellsten Fragen in der Republik sei das Asylwesen, sprach der niederösterreichische Landeshauptmann ein weiteres Thema an. Eine menschenwürdige Unterkunft sei „eine wesentliche humanitäre Aufgabe". Auf Dauer dürfe es aber nicht sein, dass Österreich und einige wenige europäische Staaten die Hauptlast tragen: „Es muss eine europäische Lösung geben."

Im Zusammenhang mit der Bildungsreform seien die Frauenkirchner Beschlüsse eine gute Grundlage für Gespräche mit dem Bund, ging Pröll auf ein weiteres Thema ein: „Der Bund soll die Bildungsinhalte und Bildungsziele vorgeben, die Länder sollen sich mehr in die Bildungsverwaltung einbringen. Das bringt mehr Bürgernähe und mehr Effizienz."

Abschließend warnte Pröll davor, „den Föderalismus zu diffamieren oder zu attackieren", denn dieser sei „wichtig und notwendig" sowie „eine wesentliche Grundlage für das Werden und Wachsen der Republik". Eine verantwortungsvolle Politik für den Bürger sei „nicht ausschließlich mit dem ökonomischen Summenstrich" zu machen, sondern bedeute „gute Versorgung der Menschen mit den Dienstleistungen des Alltags". Föderalismus sei „der Mittelweg zwischen finanziellen Zwängen und bürgerlichen Bedürfnissen", betonte er.

Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser überreichte einen Taktstock an seinen Nachfolger als Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz: Mit Erwin Pröll übernehme „ein Erfahrener, der diese Funktion mit Routine ausfüllt und der es versteht, die Anliegen der Länder zu vertreten". Im Rückblick auf die vergangenen sechs Monate erinnerte Kaiser an das Motto der Kärntner Vorsitzführung „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa". Zum Asylwesen betonte er: „Es geht um Menschen und um Humanität, und um eine in der jetzigen Zeit besonders wichtige Geste." Im Zusammenhang mit der Bildungspolitik strich er die vermehrte Konzentration auf den elementarpädagogischen Bereich hervor, in Bezug auf die Steuerreform sei er „vorsichtig optimistisch, dass es gelingen wird, das Trennende zu überwinden."

Der Bundesrat sei eine Klammer zwischen Landtag und Nationalrat, sagte die neue Präsidentin des Bundesrates, Sonja Zwazl. Sie wolle in ihrer Tätigkeit einen Schwerpunkt auf die duale Ausbildung legen, meinte Zwazl, die auch Präsidentin der niederösterreichischen Wirtschaftskammer ist. Wichtig sei ihr auch die Funktion des Bundesrates als „Stimme der Regionen".

Sie habe wertvolle Erfahrungen gesammelt, betonte die ehemalige Bundesratspräsidentin Ana Blatnik. Für sie sei stets im Vordergrund gestanden, „Brücken zu bauen", sagte sie: „Brücken zwischen den Parteien, aber auch Brücken zwischen der älteren Generation und der Jugend." Eine internationale Konferenz unter ihrer Führung widmete sich dem Thema „Balkan als Chance".

Als prominente Ehrengäste wohnten u. a. auch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter, der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl sowie zahlreiche Vertreter des diplomatischen Corps und der gesetzgebenden Körperschaften der Festveranstaltung im Palais Niederösterreich bei.

 

 

 

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Übergabe im Palais Niederösterreich: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Ana Blatnik, die neue Präsidentin des Bundesrates Sonja Zwazl und der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.
Übergabe im Palais Niederösterreich: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Ana Blatnik, die neue Präsidentin des Bundesrates Sonja Zwazl und der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.© NÖ Landespressedienst/ReinbergerDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Übergabe im Palais Niederösterreich: Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Ana Blatnik, die neue Präsidentin des Bundesrates Sonja Zwazl und der neue Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.

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