11.12.2014 | 17:33

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020" abgehalten.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum seien heuer mehrmals nach unten korrigiert worden. Dies sei negativ, weil die heimische Wirtschaft sehr stark von internationalen Entwicklungen abhängig sei. Trotz dieser Rahmenbedingungen würden sich die heimischen Betriebe sehr gut behaupten. Im Jahr 2013 sei ein Exportrekord erreicht worden, auch konnte die Wirtschaftsagentur ecoplus heuer bereits einen Rekord bei Betriebsansiedlungen verzeichnen. Niederösterreich nimmt bei der Kaufkraft im Vergleich zu allen anderen Bundesländern den ersten Rang ein und habe sogar die Bundeshauptstadt Wien überholt. Mit der Wirtschaftsstrategie 2020 wolle Niederösterreich weiterhin der Wirtschaftsmotor in Ostösterreich bleiben. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber der Abbau der überbordenden Bürokratie.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, auf Grund der globalen Situation müsse Niederösterreich mit verschiedensten Maßnahmen gegensteuern. Die Gemeinden haben ihre Einnahmen vor allem der Kommunalabgabe zu verdanken, was aber zu einer großen Konkurrenz zwischen den Gemeinden bei Betriebsansiedlungen geführt habe. Ein gutes Beispiel dafür seien die vielen Fachmärkte, die auf Grund der Raumordnung an den Stadträndern angesiedelt wurden. Wichtig sei, die Besteuerung der Arbeitskraft zu reduzieren und dafür eine Vermögenssteuer einzuführen. Gehe es den Menschen gut, gehe es auch der Wirtschaft gut. Rund 5.000 Ein-Personen-Unternehmen seien in Niederösterreich in den letzten Monaten dazugekommen. Dies liege im Trend, weil Ein-Personen-Unternehmer ihren Tagesablauf besser selbst gestalten könnten.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, die Probleme seien in allen Regionen ähnlich, weil Steuerströme an den Gemeindegrenzen enden. Die Stadt Mödling erhalte durch die Kommunalabgabe rund sechs Millionen Euro jährlich. Die Flexibilität in der Arbeitswelt nehme immer mehr zu, deshalb seien Startup-Büros auch so wichtig und positiv. Die Wechselwirkung mit der europäischen Wirtschaft sei hoch, doch auf Grund der guten Rahmenbedingungen in Niederösterreich sei es gelungen, etwas mehr für das Land und die Arbeitnehmer herauszuholen. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer würden keine Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze schafften nur tüchtige Unternehmer. Ein professioneller öffentlicher Dienst könne sehr viel zu einem guten Wirtschaftsklima in der Region beitragen. Ein attraktiver Standort müsse aber auch über gute Ausbildungsmöglichkeiten verfügen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung der Polytechnischen Lehrgänge.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte an, die Wirtschaftsstrategie 2020 beinhalte „nichts Neues". Bürokratieabbau, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie die Unterstützung von Unternehmensgründungen seien schon lange bekannt. Viel wichtiger sei es, über die Rekordarbeitslosigkeit zu sprechen und über die vielen Klein- und Mittelunternehmen, die es aktuell sehr schwer hätten. Die Klein- und Mittelunternehmen müssten viel zu hohe Energiekosten bezahlen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die allgemeine Erwerbsquote werde zu wenig beachtet. Das BIP sei nur eine monetäre Größe, die Erwerbsquote aber schließe die Bevölkerung mit ein. Der Wohlstand in einem Land hänge mit der Erwerbsquote direkter zusammen als mit dem BIP. Die Wirtschaft fühle sich in vielen Bereichen geknebelt, etwa bei den Lohnnebenkosten. Man brauche ein gezieltes Fördern von Gründern und von Erweiterungen, die Wachstumsdynamik versprechen. Ebenso brauche man eine effiziente Forschung sowie den raschen Ausbau der Infrastruktur.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, das Thema der Aktuellen Stunde sei sehr wichtig, denn in dieser Sache dürfe man nichts dem Zufall überlassen. Zukunft sei planbar. Die Wirtschaftslage im Jahr 2014 sei nicht einfach, der Welthandel stagniere. Man müsse der Wirtschaft noch mehr unter die Arme greifen, z. B. mit der Schaffung von noch attraktiveren Standorten. Ein besonderes Anliegen sei ihm auch die Unterstützung der KMU\'s. Auch die Industrie sei ein starker Wirtschaftsfaktor, wie auch die Gemeinden ein Wirtschaftsmotor seien.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) betonte, man habe einen Exportrekord von fast 21 Milliarden Euro sowie über 100 Betriebsansiedlungen zu verzeichnen. Seit 2008 habe es Umbrüche gegeben, man habe aber auf sinkende Wachstumsprognosen reagiert. Schon mit der Wirtschaftsstrategie bis 2015 habe man große Erfolge erzielt, die Strategie sei sehr zukunftsträchtig und vielversprechend. Wichtig sei die Ausbildung der Mitarbeiter, um das duale System werde man auf der ganzen Welt beneidet.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  sagte, man steuere auf eine Rezession zu. Das könne man nicht wegreden und auch Niederösterreich werde sich dabei nicht ausklammern können. Es stimme nicht, dass es weltweit keine Wirtschaftsentwicklung gebe. Wachstum gebe es etwa in China oder in den USA. Es gebe nicht nur ein konjunkturelles Problem, sondern auch ein strukturelles.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema: „Gemeinden auf den Weg ins Jahr 2020".

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von großen Herausforderungen im Bereich der Gemeinden. Niederösterreich habe sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, in acht Jahren müssten 20 Prozent an Energie eingespart werden. Das gehe nicht ohne Unterstützung der Wirtschaft, der Gemeinden und der privaten Haushalte. In der Bauordnung sei man immer noch zu wenig mutig. Auch dem Radverkehr werde noch zu wenig Rechnung getragen, gleiches gelte für gute Angebote beim öffentlichen Verkehr. Bei den für die Gemeinden relevanten Abgaben müsste es kreative Ansätze geben, z.B. hinsichtlich des Flächenverbrauchs oder eines Finanzausgleiches innerhalb einer Region.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, die Gemeinden hätten sich von Verwaltungs- zu Gestaltungs-, Service-, Kultur- und Sozialeinrichtungen gewandelt, bei denen moderne Managementmethoden gefragt seien. Die Gemeinden seien die ersten Ansprechpartner der Menschen, die Gemeindepolitik sei die transparenteste überhaupt. Hätten alle so positiv gewirtschaftet wie die Gemeinden, gäbe es manche Krise nicht. Die Gemeinden in Niederösterreich leisteten mit hoher Qualität und großer Effizienz ihre Aufgaben. Die Kompetenzen in den Gemeinden würden mehr werden, daher bräuchten sie gelebten Föderalismus, eine Entflechtung der Transfers und einen Finanzausgleich, der wirklich ausgleiche.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Gemeinden müssten sich hin zu den Menschen und zurück zu den Werten entwickeln. Die Gemeindeämter müssten noch mehr zur ersten Servicestelle der Bürger gemacht werden. Die Verwaltungsreform müsste bis in die Gemeindestuben reichen, mehr direkte Demokratie sei gefragt. Der Bürgermeister sollte direkt gewählt werden, das entspreche dem Wunsch der Bevölkerung. Die Gemeindeordnung müsste moderner werden, Gemeindezusammenlegungen lehne er ab.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) bezog sich auf eine Umfrage der Landesakademie, nach der 96 Prozent der Landesbürger die Lebensqualität in Niederösterreich schätzten und sich 88 Prozent mit ihrer Gemeinde verbunden fühlten. Die Vereine und Organisationen seien für die Lebensqualität aus den Gemeinden nicht mehr wegzudenken. Niederösterreich sei ein Vereinsland und die Gemeinden würden auch in Zukunft vereinsfreundlich sein. Was die Energiefrage betreffe, so habe Niederösterreich sehr ehrgeizige Ziele. Diese würden im ländlichen wie im urbanen Bereich an Bedeutung gewinnen. Gefordert sei das Land auch dabei, Rahmenbedingungen betreffend der Mobilität für die Gemeinden zu schaffen.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass es für die geschäftsführenden Gemeinde- und Stadträte, also die regierungsverantwortlichen Gemeindepolitiker, Angebote der Aus- und Weiterbildung brauche, die diese auch verpflichtend annehmen müssten. Niederösterreich verfüge über eine kulturelle und Bildungsvielfalt in den Gemeinden, diese müsse erhalten und ausgebaut werden. Es brauche leistbares Wohnen und man müsse Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr anbieten. Der Bedarf dafür sei gegeben. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) replizierte auf den Abgeordneten Moser, dass es Gemeinde-, Raumordnungs- und gemeindeübergreifende Probleme gebe. Diese könnten gut gelöst werden. Er betonte, dass die Gemeinden die Keimzelle der Demokratie seien. Es brauche ein Regulativ wie das in der Schweiz der Fall sei. Dort werde alles von den Gemeinden bestimmt, die Zentralregierung müsse sich also nach den Vorgaben der Gemeinden richten. Laki schlug vor, eine Verfassungs- und Verwaltungsreform aus Sicht der Gemeinden ausgehend von Niederösterreich zu machen.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, dass die Gemeinden in den nächsten 20 bis 30 Jahren vor großen Herausforderungen stehen würden. Es gehe vor allem darum, die hohe Lebensqualität, die in Niederösterreich herrsche, zu erhalten. Eine gute Grundlage sei der Gemeindefinanzbericht 2014, der kürzlich veröffentlicht worden sei. Dieser zeige, dass die Gemeinden ein gutes Ergebnis erzielt hätten und sich die Institution Gemeinde von der Krise rasch erholt hätte. Er hob hervor, dass die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden sehr gut funktioniere. Die Gemeinden seien Sparmeister und arbeiteten mit sehr viel Sorgfalt und einem hohen Verantwortungsbewusstsein. Im Vergleich mit anderen Bundesländern seien die niederösterreichischen Gemeinden sehr gut aufgestellt. Dworak sprach auch das Thema Partizipation an und betonte, dass es in Hinblick auf die Asyldebatte Information und Einbeziehung der Gemeinden brauche.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meldete sich zu Wort und replizierte auf den Abgeordneten Dworak. Wenn die Probleme nicht gelöst werden würden, würden sie gegen Null gehen. Er meinte, Abgeordneter Dworak habe übersehen, dass die Bürgermeister als Kammersystem ganz wesentlich zur Genesung der Republik beitragen könnten.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, dass die lokale Ebene das höchste politische Ansehen und die höchste politische Gestaltungsmöglichkeit habe und auch näher beim Bürger sei. Er dankte, dass dieses Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, da es eine Gelegenheit gebe, zu zeigen, wo die Gestalter seien und die Bürgermeister vor den Vorhang geholt werden könnten. Zentralörtliche Aufgaben hätten Vor- und Nachteile. Es habe eine Landesverfassungsnovelle gegeben, wonach die Grenzen nicht verschoben werden könnten, wenn die Landsleute das nicht wollten. Überall dort, wo es Konsens gebe, könne es gerne Veränderungen geben, aber nicht über deren Köpfe hinweg. Die Grundlage für die Entwicklung der Gemeinden sei eine gute. Aufgebaut werden könne auf die Landesakademie-Umfrage und den Gemeindefinanzbericht. Basis dieses Erfolges sei die gute Kooperation zwischen dem Land und den Gemeinden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, bei jeder Gemeinde müsse immer der Bürger im Mittelpunkt stehen. Die gute Entwicklung einer Gemeinde könne immer auf den Fleiß und die Tüchtigkeit ihrer Bürger zurückgeführt werden. Gemeinden dürften nicht ihre Kompetenzen auslagern, abtreten bzw. privatisieren.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) hielt fest, die Ausbildung der Bürgermeister und Gemeinderäte sei sehr wichtig. Ein gutes Beispiel für eine gelebte Bürgerbeteiligung seien die Städte Klosterneuburg und Traiskirchen, die das Thema Asyl sehr harmonisch gelöst hätten. Die Gemeinde Grafendorf-St. Valentin sei ein negatives Beispiel, weil dort Landesrätin Kaufmann-Bruckberger versucht habe, Asylwerber unterzubringen, ohne die Bürgermeisterin bzw. den Gemeinderat zu informieren.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) berichtete, heute habe man zum Kommunalgipfel am 20. Jänner eingeladen, um über das Thema Asyl zu diskutieren. Zu den Kompetenzen in den Gemeinden meinte er, die Verbände seien auch öffentlich rechtliche Körperschaften mit den gleichen Aufgaben wie Gemeinden.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20141211.doc       

 

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