20.11.2014 | 17:17

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Einsparungen beim Österreichischen Bundesheer - negative Auswirkungen auf Niederösterreich" abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass es bei dem Thema um Sicherheit und umfassenden Heimatschutz gehe, wie mit Volksentscheidungen umgegangen werde, wie Regionen künftig aussehen werden. Es gehe vor allem um Menschen und Familien. Die FP sei standhaft und trete dagegen auf, dass wieder eine weitere Kaserne für immer schließen werde. Es gehe heute darum, ob für die Beibehaltung des bisherigen Systems eingetreten werde und damit den Menschen Arbeitsplätze gegeben werden und diese gleichzeitig eine Versicherung der Bevölkerung seien, für diese da zu sein, wenn sie gebraucht werden. Seine Fraktion verlange, dass das Land Niederösterreich für die Kasernenstandorte Geld in die Hand nehme, bis der Bund entschieden habe.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) hielt fest, dass die Sicherheit und im weiteren Sinne die äußere Sicherheit als Landesverteidigung nicht Spielball der Politik werden dürfe. Auch wenn sich die geopolitische Bedrohungslage geändert hätte, dürfte eine Bundesregierung nicht über eine de facto Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer mangelhaften Katastrophenschutzeinheit nachdenken. Der Staat müsse den Bürgern Rahmenbedingungen geben, damit diese in Ruhe ihren Geschäften nachgehen könnten. Der Staat müsse Freund und Partner militärischer Bündnisse sein und bleiben. Das österreichische Bundesheer müsse sich den neuen strategischen Herausforderungen stellen.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, dass die letzten Jahre gezeigt hätten, dass Niederösterreich als Bundesland immer wieder seinen Reformwillen unter Beweis gestellt habe - beispielsweise bei der Umstrukturierung der Polizei, der Zusammenlegung von Bezirksgerichten oder bei der Schließung von Kasernen, wo es regionalpolitisch vertretbar gewesen sei. Das jetzige Schließungspapier des Bundesministers sei aber noch kein Reformpapier, deshalb sei er sehr froh, dass es auf Bundesebene nun die entsprechenden Verhandlungen gebe und Fragen geklärt würden, die schon im Vorfeld geklärt werden hätten müssen. Es müssten sich die Fragen gestellt werden, was bei der Reform militärisch notwendig und was für den Katastrophenschutz wichtig und notwendig sei. Er sagte „Nein" zu einer planlosen Schließung der Kaserne Horn, des Militärgymnasiums Wiener Neustadt und der Militärmusik Niederösterreich und „Ja" zu einer umfassenden Reform und zum Katastrophenschutz.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass Reformkonzepte unbedingt gebraucht werden. Die Einsparungen in der Bildung seien für ihn schmerzhafter als jene beim Bundesheer. Wenn sich diese aber auf den Katastrophenschutz auswirkten, gebe es kein Verständnis. Die Luftraumüberwachung in Österreich sollte stattdessen einer ernsthaften Überprüfung unterzogen werden. Auch die Frage, wieviel Bundesheer der Katastrophenschutz brauche, sei zu stellen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die  SP gehe den Weg zu einem Berufsheer und in Folge zum NATO-Beitritt. Die Auslandseinsätze sollen gekürzt, Maßnahmen des Heimatschutzes gestärkt werden. Angesichts der Umweltkatastrophen und des internationalen Bedrohungsszenarios brauche man ein einsatzbereites Bundesheer. Während das Heer kaputtgespart werde, schalte das Ministerium sündteure Inserat.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) pflichtete bei, dass ein Reform- und kein Schließungskonzept das Gebot der Stunde sei. Der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung könne aber nicht mehr erfüllt werden.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, die Leistungen bei Sicherheit und Katastrophenschutz würden vom Bundesheer nach wie vor erfüllt. Die Einsparungen müssten keine negativen Auswirkungen in Niederösterreich haben. Das Geld für die erforderlichen Umstrukturierungen und Neuausrichtungen müsste dem Heer zur Verfügung gestellt werden.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) sagte, die Diskussion müsse vor dem Hintergrund der versprochenen Attraktiverung der Wehrpflicht gesehen werden. Stattdessen gebe es eine breite Verunsicherung. Der Schwerpunkt müsse auf der zukünftigen Struktur des Bundesheeres liegen. Einsparungen dürfen nicht zu einer Minimierung der Hilfe bei Katastropheneinsätzen führen.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sprach von einer negativen Entwicklung des Bundesheeres unter Minister Darabos. Unter Minister Klug sei nichts besser geworden. Die Kosten für das Militärrealgymnasium Wiener Neustadt seien vernachlässigbar, die Schließung von Horn sei ein „Schildbürgerstreich".

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Leistbare und nachhaltige Energie für Niederösterreichs Bürgerinnen und Bürger".

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, wichtig sei, die Energiewende zu schaffen und gleichzeitig auch leistbare Energie für unsere Bürger anzubieten. Niederösterreich müsse an ökologischen und sozial verträglichen Lösungen arbeiten. Energie dürfe für die Bürger nicht zu einem Luxusgut werden. Rund 16.000 Bürger in Niederösterreich könnten ihre Wohnungen nicht ausreichend warm halten.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, die Privathaushalte und die Kleinunternehmen hätten die Wahrnehmung, dass sie für die Energiewende zahlen müssten, während die Großverbraucher und die riesigen Industrieunternehmen viel weniger für den Kilowattstrom bezahlen müssten. Generell laufe die Energiewende bei der Stromerzeugung sehr gut. Billiger Strom führe aber zu einem geringeren Sparverhalten bei den Verbrauchern. Die Energieeffizienz müsse aber gesteigert werden, auch, um die geplante Eigenversorgung durch Energie in Niederösterreich zu ermöglichen.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, rund eine Million Menschen seien in Österreich armutsgefährdet, besonders betroffen seien die Bezieher von Mindestpensionen und alleinerziehende Mütter. Daher gelte es, sich dieser Gruppe besonders anzunehmen. Ein gutes Beispiel dafür sei die Volkshilfe Niederösterreich, die mit verschiedenen Programmen gegen die Kinderarmut ankämpfe. Auch eine Kürzung der Mindestsicherung müsse verhindert werden.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) merkte an, in den letzten Jahren sei der Anteil der erneuerbaren Energie gesteigert worden. Österreich müsse die halbe Menge an benötigter Energie importieren. Der größte Energieverbraucher in Österreich sei der Individualverkehr. Mittlerweile verdränge in Österreich und Deutschland die erneuerbare Energie die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke. Nur durch die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energie werde der Strom für unsere Bürger leistbar. Man müsse viel Kapital investieren und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen vorantreiben.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die beiden Grundsätze, Energie für die Bürger leistbar zu machen und Energie nachhaltig zu erzeugen, seien wichtig für Niederösterreich. Knapp 400.000 Menschen in unserem Bundesland seien von Armut bedroht. Insgesamt müsse für diese Familien sozialpolitisch mehr gemacht werden. Viele Gesetze zur Verbesserung der Energieeffizienz seien für die Wirtschaft schädlich. Das „Nein" zur Atomenergie beinhalte automatisch ein „Ja" zu Photovoltaik und ein „Ja" zur Wasserkraft.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, die Energiekosten müsse man in die zwei Komponenten Menge und Preis unterscheiden. Die Menge könne man beeinflussen, beispielsweise durch die Dämmung bei Wohnungen und Häusern. In diesen Bereichen sei in Niederösterreich schon sehr viel geschehen. Das große Problem bleibe aber der Individualverkehr. Die größer gewordenen Herausforderungen könnten von kleineren Gemeinden gar nicht mehr gelöst werden.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, Energie dürfe für die Familien in Niederösterreich kein Luxusgut sein. Die nächsten Generationen dürften nicht in die Energiefalle tappen, die Energiewende sei eine Notwendigkeit. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie müssten weitere Akzente gesetzt werden, den niederösterreichischen Gemeinden komme hier eine Vorreiterrolle zu. Das 1.000-Dächer-Programm sei ein wichtiger erster Schritt gewesen, das Solar-Programm für Privathaushalte müsste aber weiter forciert werden.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, nur der erneuerbaren Energie sei ein leistbarer Preis am Weltmarkt zu verdanken. Die Klimaveränderung sei unbestritten und würde auch Niederösterreich massiv treffen. Mit dem Energieeffizienzgesetz nehme Niederösterreich in Österreich eine Vorreiterrolle ein, die Gemeinden seien hier beispielgegebend für die Bürger. Die billigste Energie sei jene, die man nicht brauche. Die Energiewende sei in Niederösterreich längst Wirklichkeit geworden, man dürfe nicht aufhören, diesen Weg weiterzugehen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) führte aus, die EVN sei eines der renommiertesten Unternehmen in Niederösterreich. Ein Auslandsengagement sei „nichts Unanständiges", sondern bringe Wertschöpfung und schaffe Arbeitsplätze. In Summe mache die EVN mit ihren Auslandsaktivitäten Gewinn.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20141120.doc      

 

 

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