19.11.2014 | 10:45

Tagesordnung der Landtagssitzung am 20. November

18 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

18 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 20. November. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Einsparungen beim Österreichischen Bundesheer - negative Auswirkungen auf Niederösterreich" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a.) und zum Thema "Leistbare und nachhaltige Energie für Niederösterreichs Bürgerinnen und Bürger" (beantragt von Abgeordnetem Dr. Sidl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters drei Berichte der Landesregierung: Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2013, NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2013 und Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2013.

Es folgen zwei Vorlagen der Landesregierung: Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) und Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2002.

Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. befasst sich mit der  Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007), eine Vorlage der Landesregierung mit dem NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014), ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Eigner und Schagerl mit der Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), ein Antrag des Abgeordneten Maier mit der Erweiterung der Nutzungsberechtigung des TOP Jugendtickets und Einführung eines Studententickets und ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. mit dem Ebola-Notfallplan.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2012 - 2013 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung, ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Erneuerung des österreichischen Sozialversicherungswesens, ein Antrag des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend NÖ Parteienfinanzierungsgesetz, ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Dr. Sidl u. a. betreffend Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und ein Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Schagerl u. a. betreffend aktuelles Strukturpaket für das Österreichische Bundesheer.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 11. Dezember statt.

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