25.09.2014 | 17:21

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wald- und Forstwege für Radfahrer öffnen“ abgehalten.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, dass das Thema seit Jahren „nach einer Lösung schreie“ und vielerorts große Unruhe stifte. Radfahren sei nicht nur wichtig für die Gesundheit, sondern auch ein wichtiger Tourismusfaktor. Deshalb sei eine Öffnung der Wald- und Forstwege für Radfahrer längst überfällig. In den Nachbarländern sei dies bereits gelebte und gesetzliche Realität. 160.000 Menschen in Niederösterreich würden den Sport betreiben, 270 Strecken mit einer Gesamtlänge von 5.000 Kilometern stünden 29.000 Kilometer an Forst- und Agrarwegen gegenüber. Es sei notwendig, der wachsenden Gruppe an Mountainbikern Rechtssicherheit zu geben und sie zu entkriminalisieren. Die Benutzung der Forststraßen solle auf eigene Gefahr erfolgen. Das ziehe eine Änderung des § 33 des Forstgesetzes nach sich. Niederösterreich solle so zu einer Top-Destination für Mountainbiker werden.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, dass Sport und Fairness zusammengehörten. Der Wald erfülle viele Funktionen und sei ein vielfältiger und vielseitiger Erholungsraum für die Menschen. Es müsse ein faires und konfliktloses Biken möglich sein, denn jeder Verletzte oder jeder Tote im Wald sei einer zu viel. Es müsse alles getan werden für ein Miteinander. Der Dialog sei das entscheidende. Es sei nicht in Ordnung, dass Mountainbiker abseits von markierten Strecken in Wäldern und über Wiesen fahren. Er wünsche sich mehr markierte Wege für Mountainbiker. Ziel müsse es sein, im Dialog optimale Lösungen betreffend das Eigentum und der Haftung zu finden, aber auch jene in die Schranken zu weisen, die sich nicht an Regeln halten würden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass Radfahren ein Thema sei, das „in“ sei. Laut der Sportstrategie 2020 sei das Radfahren in Niederösterreich die beliebteste Sportart. Es gebe auch das Bedürfnis, von Radwegen abzuweichen. Er appellierte, die Radfahrer kontrolliert ins Gelände fahren zu lassen und ihrer Eigenverantwortlichkeit zu vertrauen. Auch im Schifahren komme es vor, dass Menschen von den markierten Strecken abweichen und um teures Geld geborgen werden müssten. Das sei aber kein Grund, das generell zu verbieten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es Punkte gebe, die man klären müsse, um in dieser Angelegenheit Einigung zu erzielen. Es müsse eine bundesgesetzliche Regelung mit Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Frage der Haftung sei eine Problematik, die schwer zu lösen sei. Waldhäusl hob hervor, dass er auch jene Menschen in der Jagd verstehe, die eine große Gruppe seien. Durch Mountainbiker würde Wild aufgeschreckt werden und vermehrt mit Wildschäden gerechnet werden müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Forstwirtschaft und das Recht als Grundeigentümer. Man müsse versuchen, all diese Bereiche auf einen Nenner zu bringen. Als ersten Schritt müssten die markierten Wege in alle Richtungen erweitert werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, dass sich Reiter und Biker an die Vorgaben des Waldeigentümers und des Forststraßenerhalters halten müssten. Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden sei, sei jener, dass die Reiter für die Nutzung der Bundesforste bezahlen und eine Plakette mit sich führen müssten. Wenn Mountainbiker Wald- und Forstwege nun frei nutzen dürften, wäre das eine Diskriminierung für die Reiter. Alle Beteiligten müssten sich an einen Tisch setzen und es müsse eine Regelung geben, damit Biker und Reiter in Selbstverantwortung kommen, denn die Frage der Haftung sei noch nicht geregelt.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) beleuchtete das Thema aus Sicht des Tourismus. Es stelle sich immer wieder die Frage, wo man Wege benützen könne, die legal befahrbar seien. Selbst für die Einheimischen sei es schwierig, sich zurechtzufinden, wie sollten sich da Gäste zurechtfinden und sich wohlfühlen. Wegefreiheit für Radfahrer in Niederösterreich bedeute, dass niederösterreichische Mountainbiker ihren Urlaub in Niederösterreich verbringen könnten, Niederösterreich für Gäste von auswärts noch attraktiver werde und die Wertschöpfung im Land bleibe. Respekt und Hochachtung vor der Natur müssten dabei selbstverständlich sein.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sprach von einer konsensualen Dialogdebatte. Das Thema müsste aber differenziert betrachtet werden. Mountainbiken habe unglaubliches Potential, die Gegebenheiten wären aber regional unterschiedlich. Man könne nicht alles öffnen und schauen, was passiere. Zudem müssten die Haftungsfragen geklärt werden. Eine Lösung könne nur im Dialog erfolgen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, schwarze Schafe gebe es überall, auch unter den Autofahrern. Deswegen werde auch nicht die Straßenverkehrsordnung in Frage gestellt. Die Haftungsfrage sei bereits jetzt klar geregelt, das Fair-Play unter den Mountainbikern weitgehend selbstverständlich. Gerade von der Topografie her bräuchten Niederösterreichs Wintersportorte auch ein Sommerstandbein.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Kein Leben ohne Wasser“.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bezog sich zunächst auf die Landesverfassung. Hierzulande gebe es Wasser im Überfluss, in Niederösterreich würden nur 35 Prozent der Trinkwasserreserven genützt. Österreichweit sei aber nur ein Drittel der Fließgewässer in gutem oder sehr gutem Zustand. Wenn man in Niederösterreich Windzonen schaffen könne, müsste das auch für Wasserkraftwerke möglich sein. In Bezug auf die Wasserschutz- und –schongebiete sei das Wasserrechtsgesetz nicht ausreichend, Verordnungen oder Zonierungen in der Raumordnung seien notwendig. Die Privatisierung bei Gemeinde- und Wasserverbänden müsste in die Schranken gewiesen werden.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, die aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung in Niederösterreich sei hervorragend. Dafür sei auch wichtig, dass der Schutz des Grundwassers gegeben sei. In Niederösterreich seien diesbezüglich in den letzten Jahren große Deponien saniert worden. Hinsichtlich der Schweinezuchtbetriebe müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden. In Niederösterreich denke niemand daran, das Wasser zu privatisieren. In Bezug auf das Freihandelsabkommen sei die Situation aber ernst.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, die Klimaänderung könne niemanden kalt lassen. Es seien dramatische Veränderungen zu erwarten, die auch auf das Wasser Auswirkungen hätten. Er sagte, je mehr Wasserknappheit bestehe, umso teurer werde das Wasser. In diesem Zusammenhang gebe es sogenannte Cross-Boarding-Geschäfte, die unseriös seien.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, über genug Wasser zu verfügen. Das Wasser dürfe nicht einer Privatisierung geopfert werden. Um die Versorgungssicherheit des Wassers auch in Zukunft zu gewährleisten, sei ein neues Fördermodell im Land notwendig. Es sei wichtig und positiv, dass die Wasserqualität in den Flüssen und Seen in den letzten Jahren gestiegen ist.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erinnerte daran, dass kaum ein Thema so wichtig sei, wie das Trinkwasser. Wasser sei in Niederösterreich in großen Mengen und hoher Qualität vorhanden. Der Schutz und die Bedeutung des Wassers werden seit dem Jahr 2003 in der NÖ Landesverfassung verankert. Diese Verfassungsbestimmung sei leider „zahnlos“, weil sie nicht mit einem subjektiven Recht versehen wurde. Auch gebe es in Niederösterreich Zonen, wo die Belastung des Wassers mit Nitraten und Phosphaten zu hoch sei. Auch die Salzstreuung sei eine große Belastung für die Pflanzen und den Wasserhaushalt.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) erklärte, die Privatisierung bzw. Öffentlichkeit des Wassers müsse noch mehr diskutiert werden. Besonders das Freihandelsabkommen mit den USA sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit des Wassers. Auch das sogenannte ISA-Abkommen sei geschaffen worden, um öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu privatisieren.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, dass man in Niederösterreich qualitativ hochwertiges Trinkwasser habe. Das Ziel des Freihandelsabkommens sei es, den größten Freihandelsraum der Welt zu schaffen. Dabei gehe es auch um die Wasserversorgung bzw. Wasserentsorgung. Mit der wichtigen Ressource Wasser dürfe kein Profit gemacht werden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) berichtete, Gemeinden würden viel Geld in die Wasserversorgungsnetze investieren. Auch viele SP-regierte Gemeinden hätten bereits ihr Wassernetz an die EVN verkauft. Die EVN sei ein Aktienunternehmen und gehöre zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, Wasser sei in Niederösterreich ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel bzw. Grundnahrungsmittel. Im Jahr 2003 sei der Schutz des Wassers in die NÖ Landesverfassung aufgenommen worden. Niederösterreich verzeichne mit 99,3 Prozent ein hervorragendes Trinkwasser. In Teilen es Weinviertels würden Verbesserungen zur Steigerung der Qualität des Trinkwassers eingeleitet. Auch die Aktion „Natur im Garten“ verfolge in diesem Zusammenhang den richtigen Ansatz. Er dankte allen Verbänden und Gemeinden aber auch den vielen Wassermeistern, die die Wasserversorgung und Wasserentsorgung in Niederösterreich sicherstellen.

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