24.09.2014 | 11:38

Landtagsvorschau von VP-KO Schneeberger

Pflichtschulen, Rechtsinformationssystem, Subsidiaritätsrüge etc.

„In der Sitzung wird ein Antrag über mehr Unterstützungspersonal an Pflichtschulen diskutiert", sagte VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute im Rahmen einer Vorschau auf die morgige Landtagssitzung in St. Pölten. „Gerade wir als Land Niederösterreich treten bei der Besetzung von Lehrerdienstposten in Vorlage." Dies sei deshalb notwendig, „weil wir keine Klasse mit mehr als 25 Schülern haben und die vielen Klein- und Kleinstschulen erhalten". Nun könne es nicht sein, „dass das Land schon wieder zur Kasse gebeten werde", so Schneeberger: „Hier muss der Bund seiner Aufgabe nachkommen und Psychologen, interkulturelle Mitarbeiter und Unterstützungspersonal für administrative Aufgaben finanzieren". Jede Gemeinde in Niederösterreich habe das Recht auf eine Bildungseinrichtung, so Schneeberger.

In Bezug auf die Vereinfachung des Zugangs zur Rechtsmaterie führte der Klubobmann aus: „Die Art der Dokumentation der Landesgesetze mit Gesetzesblättern wurde im Jänner 1972 eingeführt, wir wollen nunmehr die Landesgesetze elektronisch führen, in Form des Rechtsinformationssystems (RIS). Ab Jänner wird alles elektronisch dargestellt und der Bürger kann über das Internet und Apps einen einfacheren Zugang erhalten. Dabei ist eine administrative Erleichterung gegeben", bekräftigte dabei der Klubobmann.

Schneeberger nahm auch zum Verhältnis zwischen NÖ Landtag und EU Stellung: „Niederösterreich ist Vorzugsschüler, was das Einbringen von Subsidiaritätsrügen anlangt. Dieses Mal richtet sich unsere Rüge gegen die geplanten Änderungen der Richtlinien im Umgang mit Abfällen, hier sollen neue verpflichtende Ziele definiert und in Wahrheit erhöht werden. Unsere Intention ist es, dass zuerst alle Staaten auf ein hohes Qualitätskriterium kommen und erst dann ein nächster Schritt definiert wird." Zum Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag meinte der Klubobmann:  „Der Landtag ist für die Landtagsabgeordneten da, es ist jederzeit möglich, in einem Ausschuss auch andere Experten einzuladen, das können auch EU-Abgeordnete sein."

Als weiteren Punkt nannte der VP NÖ-Klubobmann organisatorische Belange rund um den Bundeszielsteuerungsvertrag, der eine Trennung zwischen der strategischen und der operativen Organisation bei NÖGUS und Landesklinkenholding vorsieht.  „Es geht um die Abstimmung zwischen den Kliniken und den Aufgaben des Hausarztes bzw. des Facharztes. Der NÖGUS ist die Drehscheibe für zu vereinbarende Maßnahmen und verantwortlich für die Steuerung und Finanzierung zusammen mit der Sozialversicherung", meinte Schneeberger. 

Bei der Aktuellen Stunde zu „Wald- und Forstwege für Radfahrer öffnen" gehe es darum, den Mountainbikern auch entsprechende Möglichkeiten zu bieten, den Wald als Erholungsgebiet zu nutzen, so der Klubobmann. „Es kann ein Miteinander von Wanderern, Mountainbikern, Reitern und Jägern geben". Die zweite Aktuelle Stunde beschäftige sich mit dem Thema „Kein Leben ohne Wasser". „Der Schutz des Wassers ist bereits im Jahr 2003 in die Landesverfassung aufgenommen worden. 93 Millionen Euro an Landesförderungen und 143 Millionen Euro vom Bund sind in den letzten Jahren für Wasserversorgungsprojekte und Abwasserprojekte investiert worden." Gerade Niederösterreich habe in diesem Bereich auch mit Maßnahmen dokumentiert, dass der Schutz des Wassers ein ganz elementarer Bestandteil ist, so der Klubobmann.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP Niederösterreich unter 02742/9005-13546, Christoph Fuchs, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at

 

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