Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften - pro und contra" abgehalten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, das Thema sei eine öffentlich sehr emotional geführte Diskussion. Es sei nun als Aktuelle Stunde aufgegriffen worden, weil sich Vertreter verschiedener Parteien bereits zur Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften positioniert hätten. Seine Fraktion sehe sich als Sprachrohr der Mehrheit der Bevölkerung. Er betonte, dass jede Änderung im Interesse und zum Wohle des Kindes sein müsse. Das Familienmodell Vater-Mutter-Kind habe sich bewährt. Zur Entwicklung eines Kindes seien Vater und Mutter erforderlich.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, dass der Eindruck erweckt werde, dass es in der Diskussion um die Pflegeeltern und nicht um die Pflegekinder gehe. Es scheint, als würden die Fragen, ob heterosexuelle Paare die besseren Eltern seien und ob gleichgeschlechtliche Paare eine Gefahr für die Entwicklung des Kindes darstellen, im Mittelpunkt stehen. In erster Linie gehe es aber um das Wohl von Pflegekindern. Darüber seien sich im Landtag alle einig. Laut zahlreichen internationalen Studien würde sich die Befürchtung, dass sich Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren in intellektueller, emotionaler und sozialer Hinsicht negativ entwickeln, nicht bewahrheiten, sondern diese würden sich vergleichbar mit Kindern von heterosexuellen Paaren entwickeln.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass die Grünen aufgrund der Geschäftsordnung den Antrag der Freiheitlichen unterstützt hätten und er als Vertreter einer fortschrittlichen und familienfreundlichen Partei gerne dazu Stellung nehmen werde. Die sexuelle Orientierung eines Menschen sei ein Menschenrecht und es brauche Verständnis und Respekt. Wenn man das akzeptiere, müsse es logisch sein, gleichgeschlechtlichen Paaren auch die gleichen Rechte zu gewähren, ihnen also auch die Möglichkeit geben, eine Pflegschaft zu übernehmen. Er betonte, dass Liebe kein Geschlecht kenne. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass das heutige Thema ein sehr ernstes sei. Es gehe um die schwächsten Geschöpfe der Gesellschaft, nämlich die Kinder, und nicht um die Befindlichkeiten gleichgeschlechtlicher Paare. Jeder solle seine sexuelle Neigung ausleben können, aber heute gehe es um die Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Die nächste Forderung sei dann die Adoption. Die Entwicklung von Menschen werde durch verschiedenste Einflüsse geprägt, so auch durch die Eltern. Das Bedürfnis der Kinder, mit Mann und Frau aufzuwachsen, dürfe ihnen nicht vorenthalten werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) beleuchtete das Thema aus neurologischer Sicht. Neuronen seien dafür verantwortlich, dass man etwas nachahmen könne. Sie seien ein Produkt unserer Erfahrungen. Kinder brauchten Vorbilder, an denen sie sich orientieren könnten. Entscheidende Frage sei, welche Akteure vorhanden seien, die sie nachahmen könnten. Höchste Priorität habe die Entwicklung des Kindes.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) stellte fest, dass es heute um die Regeln für die Vergabe von Pflegekindern an gleichgeschlechtliche Paare gehe. Niederösterreich habe hier mit anderen Bundesländern gleichgezogen. Dort, wo es schon Erfahrungen gebe, seien sie durchaus positiv. Es gehe vor allem um die Eignung der Pflegeeltern, egal wie deren sexuelle Orientierung sei.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) betonte, dass das Kindeswohl immer im Mittelpunkt stehen solle. Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft, in Niederösterreich wolle man daher Partner der Familien und nicht Vormund der Familien sein. Man müsse der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Wem ein Pflegekind übergeben werde, werde von Experten geprüft, und dieser Weg sei der einzig richtige.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die Diskussion über dieses Thema sei ein warnendes Signal, wohin sich die Gesellschaft entwickle. Familien könnten sich heute oft das Leben nicht mehr leisten. Aber anstatt dass man die Familien unterstütze, werde eine Diskussion geführt, ob man nicht gleichgeschlechtliche Paare mehr fördern könne. Dies sei der falsche Weg. Die Diskussion um die Pflegschaft sei nur ein Anfang. Das nächste werde die Forderung nach einem Adoptionsrecht sein.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meldete sich zu Wort und sagte, es erschrecke ihn, was so mancher junger Abgeordneter von sich gebe.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) zeigte sich glücklich darüber, dass alle Redner das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellten. Konkret gehe es in dieser Frage darum, dass ein Kind Pflegeeltern brauche. Und hier gebe es kompetente Sozialarbeiter, die entscheiden würden, wer die richtigen Pflegeeltern für ein Kind seien. Bei dieser Entscheidung spiele das Geschlecht keine Rolle.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) stellte fest, es bestehe Einigkeit darüber, dass es allen um das Kindeswohl gehe. Alle würden zur traditionellen Familie stehen. Es gebe aber einen Prozentsatz von Familien, die Hilfe brauchten und hier sei sie froh darüber, dass es professionelle Unterstützung gebe.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass es in dieser Debatte um die Kinder gehe und nicht um die sexuelle Orientierung. Wenn es um die Pflegschaft geht, gehe es immer um das Interesse der Kinder.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140703.doc