19.05.2014 | 09:38

LH Pröll: "Europa muss vorangehen im Großen und sich zurückhalten im Kleinen"

Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig eröffnet

Erster Tag des Europa-Forums Wachau: Abt Columban Luser, LR Mag. Barbara Schwarz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der niederländische Außenminister Frans Timmermans, Außenminister Sebastian Kurz, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Moderator Paul Lendvai, Bundeskanzler a. D. Alfred Gusenbauer (v. l. n. r.).
Erster Tag des Europa-Forums Wachau: Abt Columban Luser, LR Mag. Barbara Schwarz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der niederländische Außenminister Frans Timmermans, Außenminister Sebastian Kurz, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas, Moderator Paul Lendvai, Bundeskanzler a. D. Alfred Gusenbauer (v. l. n. r.).© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

"Demokratie in Europa - wir haben die Wahl" lautet das Thema des diesjährigen Europa-Forums Wachau, das am Samstag im Stift Göttweig eröffnet wurde. Im Zuge der Plenarveranstaltung im Altmann Saal des Stiftes kamen dabei im Anschluss an die Begrüßung durch Abt Mag. Columban Luser und durch die Präsidentin des Europa-Forums, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas, der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande Frans Timmermans sowie Außenminister Sebastian Kurz zu Wort. Die Moderation übernahm auch heuer Prof. Paul Lendvai.

Seit dem Jahr 1995 sei das Treffen am Göttweiger Berg eine "gute Tradition", so Landeshauptmann Pröll, der mit Blick auf das Gedenkjahr 2014, auf den Konflikt rund um die Ukraine und auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament auch von einer "besonderen Situation" sprach. In dieser Situation komme es nun darauf an, "das Selbstbewusstsein Europas zu stärken", betonte der Landeshauptmann: "Europa hat Grund, stolz zu sein auf das, was es bewältigt hat, denn dieser Kontinent ist zu einem einzigartigen Friedensprojekt geworden". Nach Jahrzehnten des Krieges und der Teilung sei Europa zu einer "Gemeinschaft des Friedens" geworden, so Pröll.

Gleichzeitig komme es aber auch darauf an, das Vertrauen zu Europa zu stärken, sagte der Landeshauptmann: "Wir brauchen nicht Misstrauen, sondern das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer. Die Zukunft des Kontinents liegt nicht gegen die Nationalstaaten, sondern im Miteinander der Nationalstaaten". Dabei sei es aber notwendig, "das Subsidiaritätsprinzip hochzuhalten", betonte er: "Europa muss groß sein in den großen Dingen und sich klein machen in den kleinen Dingen." Die großen europäischen Aufgaben seien etwa eine abgestimmte Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Energiepolitik, so Pröll. Es gebe zwar "Vorschriften für die Verwendung von Olivenöl, aber keine gemeinsame Energiepolitik", kritisierte er: "Europa muss vorangehen im Großen und sich zurückhalten im Kleinen."

Die europäische Entwicklung sei eng verbunden mit der Entwicklung der Regionen, stellte Pröll weiters fest: "Die Regionen können vom größeren Europa unglaublich profitieren. So hat Niederösterreich seit dem EU-Beitritt seine Exporte verdreifacht und seit der europäischen Erweiterung haben wir rund 1.000 zusätzliche Betriebe zu verzeichnen. Aber es gilt auch umgekehrt: Das größere Europa kann von den Regionen profitieren. Denn wenn die Regionen wirtschaftlich stark sind, dann ist auch das große Europa wirtschaftlich stark."

Europa sei eine Erfolgsgeschichte, betonte Landesrätin Schwarz in ihrer Ansprache. Sie erinnerte auch an "das Ideengut, das zur Gründung Europas geführt" habe: "Wir tun gut daran, die Solidarität, das Miteinander und den Frieden wieder in den Mittelpunkt zu rücken."

Europa stehe vor einer gigantischen Herausforderung, sprach Bundeskanzler a. D. Gusenbauer u. a. die aktuelle Situation rund um die Ukraine an. Er sprach sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch eine gemeinsame Energiepolitik aus. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass es möglich ist, aus einer Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen: "Die einzige richtige Lehre aus der Krise um die Ukraine ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik."

Angesichts der Globalisierung der Weltwirtschaft komme es darauf an, "die Kräfte Europas zu bündeln", forderte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas. "Mein Europa ist ein starkes Europa in der Welt." Dafür brauche es aber auch ein "unabhängigeres Europa" etwa in der Energiepolitik oder auch durch eine IT-Offensive sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Mobilität.

Das Fundament der europäischen Zusammenarbeit sei "unsere Schicksalsverbundenheit", zeigte sich der niederländische Außenminister Timmermans überzeugt. "Es geht um die Suche nach einer optimalen Balance zwischen Bundesstaat und Staatenbund", so Timmermans. Es sei ein "Prozess des Gebens und Nehmens", der die europäischen Länder in der EU zusammengeführt habe, dieser Prozess habe sich "als durchschlagender Erfolg" erwiesen.

Die Herausforderung für die junge Generation sei, dass Europa "nicht nur ein Kontinent mit viel Vergangenheit, sondern auch ein Kontinent mit viel Zukunft" sein solle, meinte Außenminister Kurz. Österreich sei ein zwar kleines, aber selbstbewusstes Land, das Interesse daran habe, in der EU mitzugestalten. Er sprach sich auch für mehr Transparenz aus: "Wenn der Bürger weiß, wohin sein Steuergeld fließt, entwickelt er auch stärkeres Interesse, mitzureden, wohin das Geld fließen soll."

 

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